 Mittelkürzung für Projekte gegen Rechtsextremismus: Fatales Signal - gefährlicher Rückschritt
Geschrieben am 19-04-2006 |
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund zahlreicher
rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im
Innenausschuss:
Die Regierungskoalition will finanzielle Mittel für Projekte
kürzen, die sich gegen den Rechtsextremismus sowie für Demokratie und
Toleranz einsetzen.
Das ist politisch ein fatales Signal und praktisch ein
gefährlicher Rückschritt.
Auch die Umwidmung bisheriger Mittel, etwa für den Kampf gegen
islamistischen Extremismus, bedeutet eine Schwächung der Projekte,
die erfolgreich gegen den Rechtsextremismus agieren.
Dagegen müssen in den laufenden Haushaltsberatungen Alternativen
gefunden werden. Die Unions-Parteien und die SPD müssen sich
entsprechend bewegen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
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