 Rheinische Post: Führung der Koalition einigt sich auf Schwerpunkte für Kabinettsklausur
Geschrieben am 26-07-2007 |
Düsseldorf (ots) - Für die Kabinettsklausur am 23. und 24. August
auf Schloss Meseberg haben sich die Spitzen der Koalition auf eine
Tagesordnung mit fünf Kernpunkten geeinigt. Dies berichtet die
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf
Führungskreise der Koalition. Beim ersten Schwerpunkt "Konjunktur,
Energie, Arbeit, Umwelt" geht es unter anderem um das Energie- und
Klimaprogramm der Regierung, das Umweltminister Gabriel (SPD) und
Wirtschaftsminister Glos (CSU) vorbereiten. Wie die Zeitung weiter
berichtet, will das Kabinett unter dem Stichwort "Standortsicherung
Deutschlands" beraten, wie strategisch bedeutsame Firmen vor dem
Zugriff ausländischer Staatsfonds zu schützen sind. Im Komplex
"Bildung und Forschung" soll über Qualifikation und den
Facharbeitermangel geredet werden. Weitere Leitfrage für das Treffen:
"Wie sieht ein soziales und liberales Deutschland aus?" Dabei geht es
unter anderem um Integrationspolitik. Die Bundesregierung will in
einem fünften Punkt erörtern, wie sie an ihre Erfolge bei der
G-8-Konferenz anknüpfen und als Motor in Europa eine stärkere Rolle
der EU bei der Globalisierung erreichen kann. "Das kann man auch als
Signal verstehen, dass wir die Konkurrenz mit Sarkozy annehmen",
zitiert die Zeitung Führungskreise der Koalition.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz
Müntefering (SPD) wollen dem Blatt zufolge zu Beginn der Klausur
jeweils zehn Minuten eine Einleitung geben.
Originaltext: Rheinische Post
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