 Saarbrücker Zeitung: Arbeitgeberpräsident Hundt wirft Politik Griff in Nürnberger Kassen vor
Geschrieben am 26-07-2007 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat
im Streit um die Senkung der Beiträge für die
Arbeitslosenversicherung Kritikern vorgeworfen, die Kassen der
Bundesagentur für Arbeit politisch instrumentalisieren zu wollen.
Hinweise aus der SPD, bei einer Senkung gerate die aktive
Arbeitsmarktpolitik in Gefahr, seien "Nebelkerzen", sagte Hundt der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Er habe den Eindruck, "dass
manche Politiker eine Beitragssenkung ablehnen, weil sie Geld auf die
hohe Kante legen wollen, auf das sie in Wahlkämpfen politisch nach
Belieben zugreifen können". Das fange derzeit bereits mit einigen
neuen, "unsinnigen" ABM-Programmen an, für die in den nächsten Jahren
zehn Milliarden Euro ausgegeben werden sollten. Die fünf Milliarden
Euro, die Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jährlich von der
Bundesagentur als Beitrag zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen
haben will, nannte Hundt "einen Beitragsraub". Der
Arbeitgeberpräsident berief sich bei seiner Forderung nach einer
Beitragssenkung ab 2008 von jetzt 4,2 auf 3,2 Prozentpunkte auf
Berechnungen der Bundesagentur. Diese habe dabei 3,3 Milliarden Euro
pro Jahr für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt
berücksichtigt, soviel wie 2006 angesetzt und nicht einmal ausgegeben
worden sei. Angesichts weiter sinkender Arbeitslosigkeit bedeute
dies, dass bei einem Beitragssatz von 3,2 Prozent die Intensität der
aktiven Arbeitsmarktpolitik im Vergleich zu 2006 "sogar noch
gesteigert" werden könne, sagte Hundt. Eine Absenkung des Beitrages
sei "konjunkturell richtig und wichtig".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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