CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Weltweites Vorbild für erfolgreiche Stabilitätspolitik

Berlin (ots) - Zum 50jährigen Bestehen der Deutschen Bundesbank
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:

Mit dem am 26. Juli 1957 verabschiedeten Gesetz wurden die
Grundlagen für die Arbeit der aus der Bank Deutscher Länder
hervorgegangenen Bundesbank geschaffen. Dieses Gesetz schuf die Basis
für die weltweit anerkannte Erfolgsgeschichte der deutschen Währung.
Die Frankfurter Währungshüter haben über 40 Jahre für eine der
weltweit stabilsten Währungen der Nachkriegsgeschichte Sorge
getragen. Die entscheidenden Elemente dieser Erfolgsgeschichte waren
die politische Unabhängigkeit einerseits und die strikte
Verpflichtung auf eine stabilitätsorientierte Geldpolitik
andererseits.

Auch nach dem erfolgten Übergang zur europäischen
Gemeinschaftswährung verbleiben der Deutschen Bundesbank wichtige
Aufgaben, die sie frei von politischen Einflüssen bewältigen muss.
Umso befremdlicher sind Bestrebungen, die Tätigkeit der Bundesbank in
der Bankenaufsicht der Rechts- und Fachaufsicht des
Bundesfinanzministeriums zu unterstellen. Dies hätte negative
Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Bank und deren Auftrag, an
der Sicherung der Stabilität des Finanzsystems mitzuwirken. Die
CSU-Landesgruppe wird sich allen Initiativen widersetzen, die
Bundesbank unter Kuratel des Bundesfinanzministeriums zu stellen. Wir
widersetzen uns allen Versuchen, die Bundesbank ans Gängelband zu
nehmen und sich auf kaltem Wege Zugriff auf die Goldreserven zu
verschaffen.

Es zählt zu den historischen Verdiensten von Helmut Kohl und Theo
Waigel, dass es ihnen mit großem Durchsetzungsvermögen gelungen ist,
die Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank zur Basis der
Europäischen Währungsunion gemacht zu haben. Die Übertragung des
Konzepts der Deutschen Bundesbank auf die europäische Ebene hat sich
ebenso gelohnt wie die Verabschiedung des Europäischen
Stabilitätspakts als eines Rückversicherungsvertrags gegen die
Gefahren einer exzessiven Staatsverschuldung. Der Euro ist stabil.
Seit seiner Einführung bewegen sich die Zinsen in der Euro-Zone auf
einem historisch niedrigen Niveau. Der von

früheren Wechselkursschwankungen freie innereuropäische
Warenaustausch hat sich zu einer maßgeblichen Stütze der
Konjunkturentwicklung erwiesen. Und jene Schwarzmaler, die nach einem
anfänglichen Rückgang des Außenwerts des Euro von einer
Schwachwährung sprachen, beklagen heute den hohen Kurs gegenüber dem
Dollar.

Die CSU-Landesgruppe lehnt aus den historischen Erfahrungen heraus
die immer wieder erhobenen Forderungen nach einer politischen
Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank und die Ausrichtung der
Geldpolitik an wachstums- und beschäftigungspolitischen Zielen
einerseits und Wechselkurszielen andererseits ab. Aufgabe der
Notenbank ist die Sicherung der Geldwertstabilität. Wird die EZB
durch eine seriöse Haushaltspolitik unterstützt, dann wird der Euro
die Erfolgsgeschichte der D-Mark auch in Zukunft fortsetzen. Eine
erfolgreiche Stabilitätspolitik ist die beste Grundlage für ein
angemessenes Wirtschaftswachstum.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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