LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Online-Durchsuchungen/Schäuble -

Leipzig (ots) - Von Armin Görtz. Was hat ein potenzieller
Selbstmordattentäter auf seiner Computerfestplatte? Termine von
Massenveranstaltungen? Abfahrtszeiten von Zügen im Berufsverkehr?
Pläne zum Bombenbau? Kein Außenstehender kann es wissen - und er darf
es momentan auch nicht wissen. Obwohl Sicherheitsbehörden davon
ausgehen, dass sich in Deutschland von Taliban ausgebildete
Islamisten aufhalten, gibt es weder gegen sie noch gegen weitere
mutmaßliche Gotteskrieger eine rechtliche Handhabe. Sie können weder
eingesperrt noch ausgewiesen werden. Vielleicht würde die heimliche
Durchsuchung ihrer Rechner Beweise liefern, um die Männer wegen
Planung von Massenmorden oder Bildung von terroristischen
Vereinigungen zu verurteilen. Aber das unbemerkte Durchforsten von
Festplatten ist den Ermittlern derzeit verboten.
Dies ist ebenso absurd wie der Streit zwischen Justizministerin
Zypries und Innenminister Schäuble. Denn bereits Rot-Grün hatte die
Durchsuchungserlaubnis als notwendig erkannt und eingeführt - aber
leider auf einer zweifelhaften rechtlichen Grundlage. Das Ganze sei,
so verkündete der Bundesgerichtshof zu Jahresbeginn, in dieser Form
nicht akzeptabel. Union und SPD waren sich sofort einig, dass die
Durchsuchungen fortzusetzen sind, aber zuvor gesetzlich sauber
geregelt werden müssen. Klar sind ebenfalls die wichtigsten
Prinzipien: Selbstverständlich brauchen die Online-Späher die
Genehmigung eines Richters. Aktiv werden dürfen sie nur bei Verdacht
schwerer Verbrechen, und Betroffene müssen nach Abschluss der
Ermittlungen informiert werden.
Doch statt sich nun endlich ans Werk zu machen und die Sache
gemeinsam in Paragraphen zu gießen, führt die SPD einen bizarren
Streit mit der Union. CDU-Minister Schäuble hat durch undeutliche und
ungeordnete Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen seinem
Anliegen in den letzten Monaten mehr geschadet als genutzt. Viele
halten ihn seither für einen maßlosen Hau-Drauf. Dieses Negativ-Image
wiederum versucht Zypries von der SPD zur eigenen Profilierung zu
nutzen. Also präsentiert sie sich als Schäuble-Widersacherin und
hehre Hüterin der Freiheit.
Obwohl sich Schwarz und Rot beim Online-Thema im Kern einig sind,
suchen sie nach Differenzen und toben sich auf Nebenschauplätzen aus.
Der Zwist dreht sich zum Beispiel um die Frage, in welchem Gesetz und
wie schnell die Regelung erfolgt. Und nun fetzen sich beide Seiten
gar darum, ob Schäuble in diesem Konflikt eingelenkt habe oder ob von
Zypries das vermeintliche Einknicken des Ministers nur aus taktischen
Motiven verkündet worden sei. Was bringt das alles? Verwirrt worden
ist die Öffentlichkeit schon genug. Statt dessen sollte die Koalition
in dieser sensiblen Frage Geschlossenheit demonstrieren und den
Bürgern deutlich machen, worum es geht und worum nicht: Die
Online-Aktion ist weder dazu da, das Intimleben zu durchschnüffeln
noch illegalen Kopierern auf die Schliche zu kommen - sie wird
gebraucht, um Leben zu schützen. Und das, so zügig wie nur möglich.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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