 Der Tagesspiegel: Polenz nennt Atomabkommen mit Libyen bittere Pille für die EU
Geschrieben am 28-07-2007 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der
CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz, hat den französischen Atomvertrag
mit Libyen als "eine bittere Pille für die EU" bezeichnet, die das
falsche Signal in den Nahen Osten sende. Durch den Alleingang
Frankreichs würden die Europäer in ihrer außenpolitischen
Handlungsfähigkeit geschwächt, sagte Polenz dem Tagesspiegel am
Sonntag. Der libysche Staatschef Gaddafi bleibe im Kern
unberechenbar, das habe auch sein Verhalten während der letzten acht
Jahre im Falle der zum Tode verurteilten bulgarischen
Krankenschwestern gezeigt. "Da er ein Diktator mit unbeschränkten
Machtbefugnissen ist, bleibt er ein Unsicherheitsfaktor für alle, die
mit seinem Land zu tun haben." Polenz erklärte weiter, er glaube
nicht, dass der französische Vorstoß die Verhandlungsposition des
Westens gegenüber Teheran schwächt, bezeichnete es aber als
"reichlich blauäugig, Gaddafi im Unterschied zu Teheran jetzt einen
solchen Vertrauensvorschuss zu geben". Auch stelle sich die Frage, ob
sichergestellt sei, dass Libyen in Zukunft die abgebrannten
Brennelemente komplett nach Frankreich zurückliefere. "Denn nur das
kann gewährleisten, dass im Land selbst kein Uran für militärische
Zwecke abgezweigt wird", erklärte der CDU-Politiker.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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