 Der Tagesspiegel: Bund haftet für Bahnschulden: Grüne sehen mögliche Belastungen von 1,6 Milliarden Euro
Geschrieben am 28-07-2007 |
Berlin (ots) - In der Bilanz der Deutschen Bahn sind
Milliardenbelastungen enthalten, die der Bund auch nach der geplanten
Privatisierung des Staatskonzern tragen müsste. Das kritisieren die
Grünen. Es gehe um insgesamt etwa 1,6 Milliarden Euro, bei denen die
Bundesrepublik die Haftung übernommen habe, sagte
Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann dem "Tagesspiegel am
Sonntag". "Das ist kein Pappenstiel - und es ist nicht geklärt, wer
das bezahlt." Die Frage müsse vor der geplanten Privatisierung
beantwortet werden. Schließlich habe Verkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD) zugesagt, dass der Bund keine Schulden der Bahn
übernehme.
Strittig sind Kredite, die der Bahn durch die Europäische
Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (Eurofima)
gewährt wurden. Im Jahresabschluss 2006 weist der Konzern diese
Verbindlichkeiten in zwei Tranchen aus. Demnach werden innerhalb der
nächsten zwei bis drei Jahre 656 Millionen Euro fällig. In mehr als
fünf Jahren müssen noch einmal 953 Millionen an die Eurofima
überwiesen werden. Grünen-Politiker Hermann befürchtet, dass der Bund
diese Schulden übernehmen werde. "Es geht um viel Geld."
Im Verkehrsministerium sieht man wegen der Eurofima-Kredite keinen
Handlungsbedarf. Dort wurde auf Anfrage bestätigt, dass der Bund
diese Verbindlichkeiten garantiere. "An diesem Sachverhalt wird sich
nach einer Teilprivatisierung der DB AG nichts ändern", teilte eine
Ministeriumssprecherin mit. Das Ministerium betonte, sämtliche
Schulden würden durch die Bahn getilgt - auch die Verbindlichkeiten
bei der Eurofima.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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