 Saarbrücker Zeitung: Milbradt warnt vor Erstarken der NPD bei zu schneller Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes - "Arbeitnehmerfreizügigkeit muss sozialpolitisch abgestützt werden"
Geschrieben am 29-07-2007 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Sachsens Ministerpräsident Georg
Milbradt (CDU) hat eine vorzeitige Öffnung des deutschen
Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen osteuropäischen
EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt. Fachkräftemangel werde in Deutschland
erst mittelfristig ein Problem werden. "Es gibt also keinen Grund,
jetzt hektisch zu werden", sagte Milbradt der "Saarbrücker Zeitung"
(Montagausgabe) zu Diskussionen in der Regierung, die Beschränkungen
der Arbeitnehmerfreizügigkeit schon ab 2009 aufzuheben und nicht erst
2011. Die Herstellung der vollen Freizügigkeit müsse zuvor
sozialpolitisch abgestützt werden, etwa durch ein Kombilohn-System,
forderte Milbradt. Sonst gerieten die deutschen Arbeitnehmer durch
die Billigkonkurrenz unter die Räder. "Einfach nur die Grenzen
aufzumachen hieße, der NPD weitere Stimmen zuzuführen. Man kann nicht
einfach sagen: In Frankfurt am Main werden Leute gebraucht, deshalb
muss die Freizügigkeit her. Und die Betroffenen an der Grenze
überlasst man sich selbst", sagte der 52-jährige Politiker. In den
Grenzregionen seien die Ängste groß. Milbradt verwies darauf, dass es
in Sachsen "sicher viele Pendler aus den Nachbarstaaten" Polen und
Tschechien geben werde. "Dieses Problem wird von vielen in der
Debatte überhaupt nicht beachtet". Er sei sich mit den anderen
ostdeutschen Ministerpräsidenten in dieser Frage einig, "zumindest
mit denen, die eine gemeinsame Grenze mit einem östlichen
EU-Mitgliedsland und schon jetzt massive Probleme mit dem
Wohlstandsgefälle haben".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=57706
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
84092
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Manpower: Bundesagentur für Arbeit wird 2015 keine Jobs mehr vermitteln Berlin (ots) - Der Personaldienstleister Manpower erwartet, dass private Unternehmen in Zukunft die Rolle der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Jobvermittler vollständig übernehmen werden. "Ich bezweifle, dass die Agentur im Jahr 2015 noch eine Vermittlungsfunktion hat", sagte Thomas Reitz, Chef von Manpower Deutschland, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Ganz abschaffen könne man die BA aber nicht, weil es immer eine Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland geben werde. "Die Bundesagentur hat die Aufgabe eines sozialen Versicherungsträgers mehr...
- Der Tagesspiegel: Cohn-Bendit: Gaddafi blutrünstiger Diktator Berlin (ots) - Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit nannte Gaddafi im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" "einen blutrünstigen Diktator, dem nicht zu trauen ist". Wenn man sich seine ganzen Windungen und Wendungen der letzten 30 Jahre anschaue, "woher nimmt man die Sicherheit, dass er aus dem Atommüll nicht eine schmutzige Bombe bauen lässt", fragte der Grünen-Politiker. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), bezeichnete den Vertrag zwischen Paris und Tripolis im Tagesspiegel am Sonntag mehr...
- Der Tagesspiegel: Bütikofer: Es wäre gefährlich, in defätistische Haltung zu verfallen Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Entführungsfälle von Deutschen in Afghanistan sagte der Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Es ist nicht überraschend, dass die Taliban versuchen mit Propaganda die deutsche Öffentlichkeit zu beeinflussen. Man darf sich davon nicht irreführen lassen. Wir müssen weiterhin präzise hinschauen, wie sich die Dinge in Afghanistan entwickeln." Bütikofer warnte vor einer defätistischen Haltung: "Die mediale Auseinandersetzung wird den Konflikt weiter begleiten. mehr...
- WAZ: Poß zeigt sich offen für Senkung des Solidaritätszuschlags - Auch Austermann fordert niedrigere Steuern Essen (ots) - Mit SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat erstmals auch ein führender SPD-Politiker Bereitschaft zu einer Senkung des Solidaritätszuschlags gezeigt. "Bevor wir allgemein die Einkommenssteuer senken, sollten wir den Soli stark kürzen oder ganz auf ihn verzichten", sagte Poß der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Wenn die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen anhalte, werde sich die Frage nach dem Soli stellen. "Das Jahr 2012 könnte ein solcher Zeitpunkt sein", sagte der SPD-Finanzexperte. Im Gegensatz mehr...
- WAZ: Korrektur Essen (ots) - In unserer Vorabmeldung zum Solidaritätszuschlag ist uns leider ein Fehler unterlaufen. Dietrich Austermann ist seit 2005 Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein, nicht haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=55903 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_55903.rss2 Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
