Neues Deutschland: Bushs Ankündigung von Rüstungsabkommen mit den Ländern im Nahen und Mittleren Osten
Geschrieben am 29-07-2007 |
Berlin (ots) - Ist es nun Trotz oder eine neue Strategie? Angesichts der Spannungen mit Iran will George Bush milliardenschwere Rüstungsabkommen schließen, um im Nahen und Mittleren Osten eine »überspannende Architektur« der US-Politik zu errichten. Der Vorstoß kam nur wenige Tage, nachdem die iranisch-amerikanischen Gespräche zur Eindämmung der Gewalt in Irak gescheitert waren.
Wie die neue Architektur genau aussehen soll, sagte der Herr des Weißen Hauses lieber nicht. Klar ist, dass USA-Brückenköpfe in der Region, wie Saudi-Arabien, Ägypten und natürlich Israel, weiter ausgebaut werden sollen - auch wenn die Halbstarken in Teheran den ohnehin schon hochgerüsteten Ländern wohl zumindest mittelfristig nicht wirklich gefährlich werden können. Daran ändern auch die auf die Bush-Ankündigungen aus Iran folgenden Drohgebärden nichts. Und selbst wenn der US-Präsident auf einen »Stellvertreterkrieg« gegen das Mullahregime spekuliert - ein solcher Schulterschluss zwischen arabischen Staaten und Israel ist wohl illusorisch.
Für Entspannung in der Region taugen Bushs Baupläne nicht. Dass mit immer mehr Waffen weder die Irak-Krise beizulegen, noch Iran im Zaum zu halten oder die Gewalt im palästinensisch-israelischen Konflikt einzudämmen sind, braucht nicht mehr belegt zu werden. Belegt ist dagegen, dass Washington militärischen den Vorrang vor politischen Lösungen gibt. Und das ist nicht neu.
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