Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Asugabe vom 30. Juli 2007 die Debatte um den Solidarzuschlag:

Bremen (ots) - Etikettenschwindel
von Joerg Helge Wagner
Ganz so unseriös kann die Rechnung nicht gewesen sein, die
Steuerzahlerbund-Präsident Däke in der "Bild"-Zeitung aufgemacht hat:
Immerhin wird sie sehr ernst genommen von etlichen Politikern und
Wirtschaftsvertretern - und denen kann man ja nun nicht generell
fiskalische Verblödung unterstellen. Offenbar besteht in Sachen
Solidarzuschlag und Solidarpakt II nicht nur Erklärungs-, sondern
auch Diskussionsbedarf. Im Detail ebenso wie im Grundsätzlichen.
Die Gegenangriffe aus dem Finanzministerium jedenfalls sind stecken
geblieben - sie werfen sogar weitere unangenehme Fragen auf. Der Soli
finanziere eben nicht den Solidarpakt II, heißt es, sondern
"gesamtstaatliche Aufgaben" in den neuen Ländern. Aha! Wenn es aber
gesamt(!)staatliche Aufgaben sind, warum dann nur in Berlin und
Neufünfland? Und wieso gelten jene Investitionen, welche dort aus dem
Solidarpakt II finanziert werden, nicht als gesamtstaatliche
Aufgaben?
Das riecht nach Verschleierung schlechten Haushaltens per
Doppeltopf-Strategie. Die Soli-Einnahmen dienen "zur Deckung des
allgemeinen (!) Finanzbedarfs", sagt das Ministerium. Der
Solidarbeitrag wird also wie eine ganz "normale" Steuer verwendet,
ist aber tatsächlich als Ergänzungsabgabe auf die Lohn-, Einkommen-
und Körperschaftssteuer auf nur ein Ziel gerichtet: "Finanzierung der
Vollendung der Einheit Deutschlands". Wenn das Finanzministerium
darunter auch den Schuldenabbau versteht, ist das zumindest dreist.
Man kann es auch Etikettenschwindel nennen - oder staatliche
Volksverdummung.
Doch so dumm ist das Volk nicht. Auch im Osten hat jeder zweite
kapiert, dass der Soli - den er ja auch selbst zahlen muss - eben
nicht allein dem Aufbau Ost zugute kommt. Und je mehr die Einnahmen
dank der guten Konjunktur sprudeln, umso weniger wird dies der Fall
sein. Sie versickern im allgemeinen Haushalt. Wie die Sektsteuer, die
längst nicht mehr dem Flottenbau dient, für den sie einst von Wilhelm
II. erfunden wurde.

Originaltext: Weser-Kurier
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