 Mitteldeutsche Zeitung: Innen- und Justizministerin Streit um Verschärfung des Anti-Terror-Paragrafen
Geschrieben am 30-07-2007 |
Halle (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Forderung nach
einer Verschärfung des Anti-Terror-Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch
ab. Das machte ihr innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz
gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) deutlich. Er reagierte damit auf Äußerungen des
Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, demzufolge
der Paragraf 129 künftig auch den Aufenthalt in Ausbildungslagern von
Terroristen sowie das Herunterladen von Bombenbauplänen aus dem
Internet unter Strafe stellen soll.
"Wir haben keinen Handlungsbedarf", erklärte Wiefelspütz der
"Mitteldeutschen Zeitung". "Wir haben eher zu viele als zu wenige
Gesetze. Und wir haben ein hohes Sicherheitsniveau in Deutschland."
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Uhl, attackierte hingegen Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries (SPD). Die erste Initiative des Bundesinnenministeriums
gegenüber dem Bundesjustizministerium zur Verschärfung des Paragrafen
129 habe es im Dezember 2005 gegeben. Man habe sich bereits im
Koalitionsvertrag darauf verständigt, Lücken zu schließen, so Uhl.
"Geschehen ist nichts. Das Bundesjustizministerium ist nicht bereit,
den Bundestag damit zu befassen. Das ist wirklich empörend. Frau
Zypries muss dringend ihre Schularbeiten machen." Eine Sprecherin von
Zypries erklärte, eine Reform werde geprüft. Es gehe hier um
"gesetzestechnische Fragen".
Das Bundesinnenministerium beklagt, dass man Verdächtige, die in
Ausbildungslagern in Pakistan oder andernorts auf Terror-Anschläge
vorbereitet würden, nicht belangen könne. Anlass des aktuellen
Streits ist der Fall der 29-jährigen Deutschen Tolga D. aus Ulm. Er
wurde von der pakistanischen Polizei im afghanisch-pakistanischen
Grenzgebiet festgenommen und wird beschuldigt, in einem Trainingscamp
von El-Kaida gewesen zu sein. Tolga D. soll in zwei Wochen an
Deutschland ausgeliefert werden.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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