 Der Tagesspiegel: SPD und FDP lehnen Arbeitsmarktöffnung für osteuropäische EU-Länder erst 2011 ab
Geschrieben am 30-07-2007 |
Berlin (ots) - Die SPD hat den Vorschlag der Union, die Öffnung
des deutschen Arbeitsmarkts für osteuropäische Arbeitskräfte um zwei
Jahre auf 2011 zu verschieben, abgelehnt. Die meisten EU-Staaten
hätten die Ausnahmeregelung bei der Freizügigkeit bereits
abgeschafft, Deutschland hinke da noch hinterher, sagte der
SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dem Tagesspiegel
(Dienstagausgabe). "Ich sehe keine Chance, dass Deutschland eine
nochmalige Verlängerung bei der EU-Kommission durchsetzen kann."
Dafür müsse man nachweisen können, dass eine Öffnung "eine erhebliche
Störung und Gefahr für den Arbeitsmarkt" darstellt. Stattdessen sei
es überfällig, Mindestlöhne einzuführen. "Damit garantieren wir auch
nach einer Öffnung, dass unsere sozialen Standards eingehalten
werden", sagte Brandner.
Die FDP bezeichnete den Unions-Vorschlag als "rückwärtsgewandt". "Die
Union versucht auf plumpe Art, bei der Bevölkerung Ängste um deren
Arbeitsplatzsicherheit zu schüren", sagte FDP-Fraktionsvize Rainer
Brüderle dem Tagesspiegel. Man könne und sollte sich aber nicht
weiter gegen die europäischen Mitbürger abschotten.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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