 Neues Deutschland: zur Debatte um den Solidaritätszuschlag
Geschrieben am 30-07-2007 |
Berlin (ots) - Alle Jahre wieder wird eine Debatte über den Soli
vom Zaun gebrochen. Manchmal geht es darum, den Aufbau Ost als Fass
ohne Boden endlich zu beenden. Oder aber der Solidaritätszuschlag
steht dem finanzpolitischen Heilsweg der Steuersenkungen im Wege.
Die jetzige Kampagne des Bundes der Steuerzahler ist aber von
besonderer Schlichtheit. Es werden Äpfel, die Einnahmen aus dem Soli,
und Birnen, die Ausgaben im Rahmen des Solidarpaktes II,
gegeneinander aufgerechnet. Letzterer ist ein Gemeinschaftsprojekt
von Bund und Ländern, ersterer speist zusätzliche Ausgaben des
Bundes.
Auch wenn die aktuelle Debatte es eher vernebelt: Der Soli hat
tatsächlich ein ernsthaftes Problem. Da der Zuschlag auf die
Einkommen- und Körperschaftsteuer im Bundeshaushalt verschwindet,
bleibt offen, ob er den Aufbau Ost wirklich voranbringt. Dies ist zu
bezweifeln, denn in diesem Bereich herrscht seit Jahren
Ideenlosigkeit: Es werden Autobahnen gebaut und Unternehmen
gefördert, die keinen staatlichen Zuschuss benötigen. Warum
eigentlich nicht mit den Einnahmen ein Beschäftigungsprogramm im
Osten und in strukturschwachen Regionen des Westens finanzieren, das
mehr zu einem selbst tragenden Aufschwung beitragen würde als das
postmoderne Herausputzen von Leuchttürmen? Und wenn klar wäre, wohin
das Geld fließt, würde auch die Akzeptanz des Soli in der Bevölkerung
wieder steigen.
Originaltext: Neues Deutschland
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