Lausitzer Rundschau: Debatte um den Soli

Cottbus (ots) - Die Forderung nach einer Abschaffung des
Solidaritätszuschlages taucht mindestens so oft in den Gazetten auf
wie einst das Ungeheuer von Loch Ness. Auch der Reflex ostdeutscher
Politiker ist dabei stets derselbe: Der Zuschlag muss bleiben, um
eine Entsolidarisierung mit den neuen Ländern zu verhindern. Auf mehr
oder minder unbewusste Weise wird damit die irrige Annahme genährt,
ohne Soli kein Aufbau Ost. Der Bund der Steuerzahler verglich zuletzt
gar das Soli-Aufkommen mit den anfallenden Belastungen aus dem
Solidarpakt II - wohl wissend, dass das eine mit dem anderen
überhaupt nichts zu tun hat. Tatsächlich werden die teilungsbedingten
Sonderlasten in Neufünfland aus demselben Steuertopf finanziert wie
der Autobahnbau in Bayern und Niedersachsen oder die Steinkohle im
Ruhrgebiet. Die Abschaffungsdiskussion mutet aber noch aus einem
anderen Grund seltsam an: Eben erst wurde die Mehrwertsteuer mit
Blick auf die allgemeine Kassenlage kräftig erhöht, und auch die
Sozialbeiträge sind dank Gesundheitsreform spürbar gestiegen. Was
soll der Bürger über eine Politik denken, die heute das Gegenteil von
dem verkündet, was ihr gestern noch als unabdingbar galt? Der
Schuldenstand der Republik - 1,5 Billionen Euro - zeigt, dass
spürbare Steuersenkungen ins Reich der Märchen gehören. Wenn die
ganze Diskussion überhaupt einen Sinn haben soll, dann muss sie unter
ordnungspolitischem Aspekt geführt werden. Erfunden wurde der
Solidarzuschlag deshalb, weil sich der damalige Kanzler Helmut Kohl
nicht traute, im Namen der deutschen Einheit die Lohn- und
Einkommensteuer zu erhöhen. Schon gar nicht für den Golf-Krieg, den
zweiten Grund der damaligen Schöpfung. So hat der Soli das
Steuersystem zusätzlich verkompliziert. Keiner vermag auf Anhieb zu
sagen, wie hoch seine persönliche Grenzbelastung inklusive dieser
Abgabe genau ist. Sollte eine Neuordnung des Steuersystems jemals
ihren Namen verdienen, müsste der Solidarzuschlag tatsächlich
wegfallen und in den normalen Tarifverlauf integriert werden. Doch
Finanzminister Steinbrück hat eine Reform und Vereinfachung des
Steuerrechts nicht auf seinem Radarschirm.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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