 Westfalenpost: Wenig verlässlich
Geschrieben am 30-07-2007 |
Hagen (ots) - Karlsruhe weist Biodieselfirmen ab
Von Lorenz Redicker
Es gibt kein Recht auf Steuervorteile. Mit dieser Begründung hat das
Verfassungsgericht die Klage von 29 Biodiesel-Unternehmen abgwiesen.
Die Richter konnten nur so entscheiden, zumal die Steuerbefreiung für
Biodiesel von Anfang an unter dem Vorbehalt weiterer Überprüfungen
stand. Das Parlament entscheidet, und es darf Entscheidungen auch
revidieren.
Biodiesel wurde 2004 von der Steuer befreit, befristet bis 2009;
schon 2006 wurde das Gesetz wieder geändert, die Steuerbefreiung
aufgehoben. Völlig zurecht merken die Richter deshalb an, dass der
Gesetzgeber damit "Zweifel an der Verlässlichkeit seiner Versprechen"
begründet. Politikverdrossenheit kann sich auch bei Unternehmern
einstellen; so manche im Biodiesel-Boom entstandene Firma steht schon
vor dem Aus. Politik muss verlässlicher sein.
Biodiesel wurde einst als Klimaretter gefeiert; so weit aber ist die
Technik lange nicht. Nur wenn es hier Fortschritte gibt, sind
Vorteile wie die Beimischungspflicht gerechtfertigt.
Originaltext: Westfalenpost
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58966
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_58966.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
84299
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Lebensmittelpreisen Halle (ots) - Tatsächlich sind manche Lebensmittel im wahrsten Sinn des Wortes nichts mehr wert. Auch diese Dumpingpreise waren in der jüngsten Vergangenheit ein Grund dafür, dass Erzeuger und Händler zu Kriminellen wurden - wie der Fleischskandal belegt. Wenn Bauern nun etwas mehr für ihre Milch bekommen, muss sich das zwangsläufig ebenso auf den Preis auswirken wie die massiv gestiegene Nachfrage im Ausland. Dieser Teil der Preissteigerung folgt also den Gesetzen des Marktes. Dass Teile der Milchindustrie - wie vermutet - durch einen mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Lebensmittelpreisen Rostock (ots) - Bisher waren Lebensmittel in Deutschland so billig wie sonst kaum irgendwo in Europa. Der aktuelle Preisruck bringt ein liebgewordenes Gefüge ins Wanken. Doch Nahrungsmittel werden schon lange nicht mehr zu den Preisen produziert, für die sie im Laden erhältlich sind. Das widerspricht den Regeln des Marktes. Wollen Lebensmittelhersteller ihre Waren gewinnbringend oder wenigstens kostendeckend verkaufen, nutzen sie wie jede andere Branche die Vorteile des Weltmarktes. Werden Produkte dadurch knapp, steigen die Preise. Das mehr...
- Rheinische Post: Weiche Drogen gibt es nicht - Von GERHARD VOOGT Düsseldorf (ots) - Auf vielen Partys gehören Cannabis-"Tüten" mittlerweile zum Vergnügen dazu wie Altbier und Kartoffelchips. Jeder dritte junge Erwachsene hat schon mal einen Joint geraucht, sagt die Statistik. Ein erschreckender Tatbestand. Cannabis-Konsum macht abhängig und kann schwere Gesundheitsschäden auslösen. Ärzte diagnostizieren Angstzustände, Wahnvorstellungen und Persönlichkeitsveränderungen. Bislang konnten sich die meisten Konsumenten bei Drogen-Kontrollen wegen der Eigenbedarfs-Regelung auf der sicheren Seite wähnen. mehr...
- Rheinische Post: Kindertäter - Von REINHOLD MICHELS Düsseldorf (ots) - Der große Denker Kant hat gesagt, dass ihn außer dem "gestirnten Himmel über uns" noch dies staunen lasse: "das moralische Gesetz in uns". Wenn jeder nicht schwachsinnige Mensch, egal, ob unter guten oder schlechten Bedingungen aufgewachsen, einerlei, ob religiös oder nicht, ein Urgefühl dafür hat, was moralisch und amoralisch ist, dann wussten die Mönchengladbacher Kinder, die ihre betagte Nachbarin über längere Zeit hinweg gequält haben, was sie taten, dass sie Unrecht taten. Das moralische Gesetz in ihnen, besonders mehr...
- Rheinische Post: Nato denkt um - Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - Kleinere Bomben, kleinere Probleme? So einfach ist es für die Nato leider nicht, will sie künftig zuverlässig verhindern, dass im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan auch unbeteiligte Zivilisten sterben. Dennoch ist die Nachricht aus Brüssel eine gute, spricht doch der Nato-Generalsekretär endlich ein Machtwort, das hoffentlich vor Ort gehört wird. Dahinter steht eine handfeste Meinungsverschiedenheit in der Militärführung zwischen Amerikanern und Europäern. Erstere sehen mit Vorrang die erfolgreiche Bekämpfung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
