BERLIN, 25.11.2005 - Zur Finanzplanung der großen Koalition erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS:

Der großen Koalition fehlt jede finanzpolitische Strategie. Die so genannte 'Sparliste' ist in Wirklichkeit eine widersprüchliche Mischung aus Steuererhöhungen, aus Ausgabenausweitungen an der einen und Streichungen an anderer Stelle. Eine ökonomische klare Zielvorgabe ist nicht zu erkennen. So aber kann die neue Regierung kein Vertrauen bei den Bürgern auslösen. Die Bürger sind bereit, Einschränkungen hinzunehmen. Aber sie müssen wissen, welche Perspektive damit verbunden ist.

Wie widersprüchlich das Handeln der Regierung ist, zeigt sich an der jetzt beschlossene Abschaffung der Verlustzuweisungsfonds. Natürlich ist es richtig, dieses Steuersparmodelle zu beseitigen. Aber dies darf auf keinen Fall mit Rückwirkung geschehen. Die Betroffenen haben eine von der Politik selbst geschaffene Ausweichmöglichkeit genutzt. Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat muss geschützt werden, sonst halten sich in Zukunft noch mehr Bürger mit Investitionen und Ausgaben zurück. Und natürlich muss auch der öffentliche Dienst seinen Beitrag leisten. Dazu gehört aber eine konsequente Durchforstung staatlicher Aufgaben und ein umfassender Bürokratie- und Regelungsabbau. Von alledem lassen die Pläne der Re-gierung nichts erkennen. So aber wird der wirtschaftliche Aufschwung ausbleiben und eine Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht gelingen.

Knut Steinhäuser
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