 CSU-Landesgruppe / Mayer: Ausbildung in Terrorcamps unverzüglich unter Strafe stellen
Geschrieben am 31-07-2007 |
Berlin (ots) - Zu der derzeit nicht ausreichenden strafrechtlichen
Erfassung von terroristischen Vorfeldhandlungen erklärt der innen-
und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
In Pakistan sind derzeit sechs Terrorverdächtige mit einem Bezug
zu Deutschland inhaftiert, wie das Auswärtige Amt kürzlich mitgeteilt
hat. Der terrorverdächtige Tolga D. aus Ulm soll offenbar demnächst
an Deutschland ausgeliefert werden. Die deutschen Sicherheitsbehörden
beobachten zudem derzeit eine verstärkte Reisetätigkeit von Personen
mit möglichen extremistischen oder terroristischen Verbindungen
zwischen Deutschland und Pakistan. Vor diesem Hintergrund ist es
dringend geboten, terroristische Vorbereitungshandlungen unter Strafe
zu stellen. Wer sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt, muss ebenso
bestraft werden wie derjenige, der sich Bombenbauanleitungen - etwa
aus dem Internet - verschafft. Es ist völlig unverständlich, dass das
Bundesjustizministerium bislang noch keinen entsprechenden
Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Zudem müssen wir das Werben für terroristische Organisationen oder
die Rechtfertigung und Verharmlosung von Terrorakten unter Strafe
stellen. Durch eine Gesetzesänderung von Rot-Grün aus dem Jahr 2002
wurde - gegen den Widerstand der Union - die Strafbarkeit in diesem
Bereich eingeengt. Seitdem ist beispielsweise der Aufruf zum Dschihad
sowie die Verharmlosung oder Rechtfertigung von Terroranschlägen nach
geltendem Recht nicht strafbar. Solche Strafbarkeitslücken sind nicht
hinnehmbar und müssen jetzt geschlossen werden. Das
Bundesjustizministerium muss den entsprechenden Arbeitsauftrag des
Koalitionsvertrags unverzüglich umsetzen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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