LVZ: Bei Bundespolizei in Sachsen sollen 850 Stellen wegfallen

Leipzig (ots) - Die Bundespolizei in Sachsen steht vor
gravierenden Einschnitten. Wegen wegfallender Grenzkontrollen plant
der Bund offenbar, über die Hälfte der Inspektionen im Freistaat zu
schließen. Dabei sollen nach Informationen der Leipziger Volkszeitung
rund 850 Stellen gestrichen werden.Von bisher 16 Inspektionen sollen
nur noch sieben erhalten bleiben, der Rest wird als Revier geführt.

Schon die Überschrift klingt dramatisch. "Notstandserklärung"
überschreibt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen neuerdings
ihre Mitteilungen, und auch jetzt hat die GdP rund um Landeschef
Matthias Kubitz wieder eine verschickt. Tenor: Die Polizei im
Freistaat leide unter akutem Personalmangel, die Polizeidirektionen
(PD) könnten ihre Standardaufgaben nicht mehr erfüllen. "Schon heute
ist die Innere Sicherheit in Gefahr", sagt Kubitz. Dabei stehe die
zweite Welle des Abbaus von 2441 Stellen noch aus.
Die GdP verweist gleich auf mehrere Lücken in den vergangenen Tagen.
Die Mängelliste reicht von der Sachsentour über ein Hippie-Fest bis
hin zu Sportveranstaltungen. Der Warnruf lautet jeweils ähnlich: Die
Polizeidirektionen hätten die Treffen "nicht mit eigenen Kräften
absichern" können, die Bereitschaftspolizei habe aushelfen müssen.
Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hält dies für Panikmache (siehe
Interview).
Laut GdP gab es Engpässe unter anderem auch bei der PD Leipzig. Die
habe "wie jeden Freitag, Samstag und Sonntag" einen Zug
Bereitschaftspolizei erhalten, um in Leipzig Connewitz mögliche
Störungen zu unterbinden. Auch für den Muldental-Triathlon hätten der
PD Westsachsen nicht genügend eigene Kräfte zur Verfügung gestanden.
Und die PD Südwestsachsen wiederum "kam mit zwei Dutzend angereisten
Magdeburger Fans zum Spiel gegen Plauen nicht alleine klar".
Zusätzliche Sorgen bereiten der GdP Pläne aus Berlin. Wegen
wegfallender Grenzkontrollen ab 2008 will Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) offensichtlich die Bundespolizei auf größere
Standorte konzentrieren und dabei Inspektionen schließen - auch in
Sachsen. Nach Informationen dieser Zeitung sollen allein im Freistaat
rund 850 Stellen der Bundespolizei gestrichen werden. Von bisher 16
Inspektionen sollen nur noch sieben erhalten bleiben, die
geschlossenen werden in Zukunft als Revier geführt. Nach den
Streichplänen sind davon folgende Standorte betroffen: Leipzig
Flughafen (Bahnhof bleibt bestehen); Dresden Flughafen (Bahnhof
bleibt bestehen); Görlitz und Bad Muskau (eingegliedert in
Ludwigsdorf); Zittau und Schmilka (eingegliedert in Seifhennersdorf);
Bahratal (eingegliedert in Zinnwald); Oberwiesenthal und Cämmerswalde
(eingegliedert in neue Inspektion Chemnitz); Schönberg (eingegliedert
in Klingenthal).
Für Kubitz ist dies nicht hinnehmbar. "Der Bund zieht 850 Leute ab,
das Land will insgesamt 2441 Stellen streichen, und wir wissen schon
jetzt nicht mehr, wie wir die Arbeit erledigen sollen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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