 Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär in NRW: Betreuungsgeld nicht mit FDP zu machen
Geschrieben am 01-08-2007 |
Berlin (ots) - Nach Meinung des Generalsekretärs der FDP in
Nordrhien-Westfalen, Christian Lindner, wird "die Einverdienerehe mit
Ehegattensplitting und beitragsfreier Mitversicherung des Ehegatten
in der Gesetzlichen Krankenversicherung schon heute stark
privilegiert". Lindner sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe):
"Noch mehr staatliche Subventionen braucht der persönliche
Lebensentwurf von Herrn Stoiber nicht. Sie würden zudem ganz falsche
Anreize bei denjenigen setzen, die nicht erwerbstätig sind."
"Ich halte es für ausgeschlossen, dass die FDP in
Regierungsverantwortung einem solchen Vorhaben im Bundesrat
zustimmt", sagte Lindner zudem. "Dringender als eine Diskussion um
die Herdprämie brauchen ist eine Einigung zur
Finanzierungsbeteiligung des Bundes an den neuen Betreuungsplätzen.
Die Eltern erwarten mehr verlässliche und qualitativ hochwertige
Angebote, die aus Sicht der FDP mindestens im letzten Jahr vor der
Schule auch kostenfrei sein sollten", sagte der FDP-Politiker und
Bildungsexperte.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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