 Fischer: Keine Grundlage für generelles Alkoholverbot am Steuer im Koalitionsvertrag
Geschrieben am 02-08-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Einführung des Alkoholverbots für
Fahranfänger und der Debatte um dessen Ausweitung auf alle
Verkehrsteilnehmer am Steuer erklärt der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Entgegen anderslautenden Behauptungen gibt es innerhalb der
Koalition keine Absicht, dass zum 1.August eingeführte Alkoholverbot
für Fahranfänger auf alle Verkehrsteilnehmer am Steuer auszudehnen.
Dafür gibt es keine Grundlage im Koalitionsvertrag,
Die gerade eingeführte Sonderregelung für Fahranfänger soll gerade in
der ersten Phase der Fahrpraxis das statistisch signifikante
Unfallgeschehen in diesem Bereich verringern, weil hier eine zu hohe
Risikobereitschaft mit unzureichender Erfahrung unheilvoll
zusammenkommt. Daher ist die Sonderregelung in diesem Bereich
gerechtfertigt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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