 Pflanzenölbranche reicht Verfassungsbeschwerde ein
Geschrieben am 02-08-2007 |
Karlsruhe (ots) - Pünktlich vor Ablauf der Jahresfrist gegen das
Gesetz zur Einführung der Biosprit-Steuer legt die Pflanzenölbranche
Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtmäßigkeit des
Energiesteuergesetzes ein. Der wenige Tage zuvor verkündete Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtannahme der
Biodiesel-Verfassungsbeschwerde gilt nicht für die Pflanzenölbranche.
Der Grund für die erneute Verfassungsbeschwerde liegt in der
bisher mangelnden differenzierten Betrachtung zwischen den
Kraftstoffen Biodiesel und purem Pflanzenöl in der abgewiesenen
Biodiesel-Verfassungsbeschwerde. Die Rechtmäßigkeit der Besteuerung
von Biodiesel wird auf den ordnungspolitisch mit der
Beimischungspflicht geschaffenen alternativen Absatzmarkt gestützt.
Biodiesel muss seit Anfang dieses Jahres von den Mineralölkonzernen
dem fossilen Dieselkraftstoff beigemischt werden. Pures Pflanzenöl
hingegen erfährt keine Förderung durch eine Beimengungsquote. Andere
alternative Kraftstoffe, z.B. Erdgas, sind deshalb bis mindestens
2018 von der Energiesteuer befreit, eine Gleichbehandlung von purem
Pflanzenöl ist deshalb geboten.
Biodiesel ist kein reines Pflanzenöl, sondern ein mit fossilen
Bestandteilen chemisch verändertes Produkt, welches in
Serienfahrzeugen der Automobilindustrie eingesetzt werden kann, und
eine wesentlich schlechtere Klimabilanz aufweist. Reines Pflanzenöl
ist demgegenüber ein zu 100% erneuerbarer und CO2-neutraler
Kraftstoff, der einen wichtigen Beitrag zur Strategie Weg von
importiertem Erdöl leisten kann.
Für den Einsatz von purem Pflanzenöl ist mit der Umrüstung von
Dieselmotoren eine spezielle Technologie notwendig, die beim Einsatz
von Biodiesel nicht erforderlich ist. Die fünf Umrüster
(Beschwerdeführer) sind daher anders als im Biodieselmarkt
unmittelbar von der Einführung der Biosprit-Steuer betroffen. Die
Beimischungsquote vernichtet ihren Markt, wie den Markt für alle in
der Pflanzenölwirtschaft Beteiligten. Pure Pflanzenöle können im
Gegensatz zu Biodiesel in dezentral geschlossenen Kreisläufen in
Deutschland produziert und vermarktet werden. Durch heimische
Wertschöpfung, damit einem ansteigenden Beschäftigungsstand durch
inländische Kraftstoffproduktion und der Verringerung des
Kapitalabflusses für Erdölimporte, wird der Ausfall der Energiesteuer
(Mineralölsteuer) nachweislich vollständig kompensiert.
Die Verfassungsbeschwerde native Pflanzenöle wurde von den
Verbänden Mobil ohne Fossil e.V. und dem Bundesverband Pflanzenöle
e.V. initiiert. Seit Aufruf zur Verfassungsbeschwerde im August 2006
ermöglichten über 350 Spender die Beauftragung der
Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held in Marburg. 38
Selbstbetroffene stellten ihre ausweglose Situation dar, 14
Beschwerdeführer reichen die Verfassungsbeschwerde zum 31.07.2007
ein.
Die Verbände sowie die Beschwerdeführer hoffen auf die Annahme der
Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht, damit die
besondere Stellung der Pflanzenölbranche gegenüber der
Biodieselbranche verfassungsrechtlich gewürdigt werden kann.
Kontakt:
Mobil ohne Fossil e.V.
Marcus Reichenberg Kaltenmoserstraße 10
82362 Weilheim
Tel.: 0881/9245333-30
eMail: energy@glodis.com
Home: www.mobilohnefossil.org
Bundesverband Pflanzenöle e.V.
Dieter Voegelin
Tel.: 05608/3524
Hintergrund
Verfassungsbeschwerde native Pflanzenöle
Initiierten die Verbände:
Mobil ohne Fossil e.V., www.mobilohnefossil.org Bundesverband
Pflanzenöle e.V., www.bv-pflanzenoele.de
Ermöglichten:
364 Spender der Pflanzenölbranche
Spendenstand (02.08.2007): 51.975,01 Euro
Aktiv:
38 Selbstbetroffene, daraus
14 Beschwerdeführer
1. Firma Maschinenfabrik Reinartz GmbH & Co. KG, 41460 Neuss
2. Firma Anton Fries Maschinenbau GmbH, 86405
Meitingen-Herbertshofen
3. Firma Kramerbräu Agro & Food GmbH, 85276 Pfaffenhofen-Weihern
4. Firma Ölmühle Wiemers Bonenburg, 34414 Warburg
5. Firma Rapsölmühle Hohenbrunn AG & Co. OHG, 82515 Wolfratshausen
6. Firma Büsch-Pflanzenöle GmbH & Co. KG, 54552 Nerdlen/Daun
7. Firma Poeltec GmbH, 77654 Offenburg
8. Firma 3 E GmbH, 25554 Nortorf
9. Firma Pflanzenoel-Technik Nord GmbH, 25524 Itzehoe
10. Firma GloDis consultants, 82362 Weilheim
11. Firma Pflanzenölkraftstoff Ostallgäu GbR, 87675 Rettenbach
12. Firma Vereinigte Werkstätten für Pflanzenöltechnologie,
90584 Allersberg
13. Firma Elsbett AG, 91177 Thalmässing
14. Firma Michael Mailler Rapspressen und Technikhandel,
85232 Kreuzholzhausen
Politische Unterstützung:
Dr. Hermann Scheer, MdB (SPD) Tel.: 030 / 227 774 22,
Hans-Josef Fell, MdB (Grüne) Tel.: 030 / 227 721 58,
Josef Göppel (CSU) Tel.: 030 / 227 773 74
Dr. Hermann Otto Solms (FDP) Tel.: 030 / 227 774 56
Rechtliche Vertretung:
Becker Büttner Held, BBH Marburg
Herr RA Dr. Peter Becker
Herr RA Fabio Longo Tel.: 06421/ 16896 - 0
Verfassungsbeschwerden zum EnergieStG und BioKraftQuG:
1) Erste Verfassungsbeschwerde Biodiesel (Eilantrag, d.h. mit
vorläufigem Rechtsschutz), wurde am 25. Juli 2007 zur Entscheidung
vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen.
2) Zweite Verfassungsbeschwerde Biodiesel - wird von den vier
Beschwerdeführerinnen der Biodieselindustrie zurückgezogen.
3) Verfassungsbeschwerde native Pflanzenöle wurde am 31.07.2007,
22:50 Uhr, rechtzeitig beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Die Verfassungsbeschwerde Pflanzenöle pur, distanziert sich zu den
Verfassungsbeschwerden Biodiesel.
Rechtliche Begründung:
Die Verfassungsbeschwerde, die ausschließlich von Unternehmen der
Branche native Pflanzenöl-Kraftstoffe (Pflanzenöl Pur, nicht
Biodiesel) erhoben wird, war fertig gestellt, als der Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 - bekannt
wurde. Den Beschwerdeführerinnen ist bewusst, dass mit der
Entscheidung auch ihr Vortrag teilweise erfasst ist. Jedoch ist die
Pflanzenöl-Branche anders verfasst, als die Biodiesel-Branche. Es
gibt es z.B. für native Pflanzenölkraftstoffe wie beim Erdgas keinen
von den Preisen konkurrierenden Energieträger unabhängigen
Beimischungsmarkt.
Originaltext: Mobil ohne Fossil e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/67567
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_67567.rss2
Pressekontakt:
Mobil ohne Fossil e.V.
Marcus Reichenberg
Kaltenmoserstraße 10
82362 Weilheim
Tel.: 0881/9245333-30
eMail: energy@glodis.com
Home: www.mobilohnefossil.org
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