 Kölner Stadt-Anzeiger: Koalitionsstreit um Links- und Rechtsextremismus Uhl (CSU) widerspricht Edathy (SPD)
Geschrieben am 02-08-2007 |
Köln (ots) - Köln - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht angesichts der
jüngsten Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der
linksextremistischen Vereinigung "militante Gruppe" eine gleich
starke Bedrohung durch Links- und Rechtsextremismus in Deutschland.
"Sieht man sich im Verfassungsschutzbericht 2006 die Zahlen an, dann
hält es sich grob gesagt die Waage", sagte der CSU-Politiker dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Es gingen mehr
Sachbeschädigungen auf das Konto von Linksextremisten; umgekehrt
seien bei den Körperverletzungen die Rechtsextremisten führend. "Es
ist richtig, nicht auf einem Auge blind zu sein." Zu den Festnahmen
erklärte Uhl: "Man kann die Aktion nur begrüßen. Wir haben dauernd
abgefackelte Autos in Berlin. Das darf nicht sein. Das ist kein
Kavaliersdelikt."
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy
(SPD), hatte sich zuvor gegenteilig geäußert und der Zeitung gesagt:
"Wir haben nach wie vor die größere Herausforderung im Bereich des
Rechtsextremismus. Im Umfeld des G-8-Gipfels hat es viel
Mobilisierung des Linksextremismus gegeben. Aber das war eine
spezifische Situation." Vier Mitglieder der "militanten Gruppe" waren
wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung festgenommen worden.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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