Westdeutsche Zeitung: Bahn-Privatisierung = von Wibke Busch
Geschrieben am 02-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Verspätungen und Ausfälle von Zügen, alte Waggons, eine mangelhafte Informationspolitik, Herbst-Chaos wegen Laub auf den Schienen - Nahverkehrspendler sind in den vergangenen Jahren von der Deutschen Bahn AG nicht gerade verwöhnt worden. Wer sich auf die Bahn verließ, war oftmals verlassen. Unter diesen Voraussetzungen scheuten viele den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr, und man kann es ihnen auch kaum verdenken. Zu dem Frust über mangelnden Service und steigende Preise gesellte sich der Verdacht, die Bahn wolle sich durch Einsparungen für einen Börsengang hübsch machen. Dass nun mit der seit langem geplanten Privatisierung des Unternehmens und dem dann fließenden frischen Geld von Investoren plötzlich alles besser werden soll, daran haben Verbraucherverbände, Bürger und Bundesländer zu Recht ihre Zweifel. Die Bahn wird nach einer Teilprivatisierung erst recht zu wirtschaftlichem Handeln gezwungen sein, ihre neuen Geldgeber wollen Gewinn sehen. Zugleich kann das Unternehmen mit der Macht über die Schienen ungeliebter privater Konkurrenz das Leben schwer machen und damit ihre Position als Quasi-Monopolist ausbauen. Der Druck, im Wettbewerb mit besserem Service und besseren Preisen zu punkten, entfällt. Was liegt da näher, als den unrentablen Nahverkehr weiter auszudünnen und stärker in den lukrativen Fernverkehr zu investieren? Gerade Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen müssen solche Szenarien fürchten. Sie fühlen sich in die Zange genommen, wenn einerseits der Bund seine Mittel für den Nahverkehr kürzt und sie andererseits notfalls mit Landesmitteln einspringen müssen, um wenig frequentierte, aber notwendige Strecken aufrecht zu erhalten. Nicht umsonst setzen privatisierungskritische Verbraucherverbände auf den Widerstand der Landesregierungen als letztes Mittel, um den faulen Kompromiss über den Bundesrat noch zu stoppen. Der Zug ist für die Bahn noch lange nicht abgefahren - und das ist gut so. Für ein Gesetz, das dem Unternehmen nützt, den Kunden aber Nachteile bringen kann und den Steuerzahlern Risiken aufbürdet, dürfen die Weichen nicht gestellt werden.
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