 Ermittlungsverfahren ist Dreistigkeit
Geschrieben am 03-08-2007 |
Berlin (ots) - Mit Empörung hat der Bundesverband Deutscher
Zeitungsverleger (BDZV) auf die Ermittlungsverfahren reagiert, die
Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt am
Main gegen 17 Journalisten von acht Zeitungen und Zeitschriften
angestrengt haben. Der Vorwurf, dass die Journalisten mit Zitaten aus
vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des
Bundestags Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet hätten, sei purer
Vorwand, kritisierte BDZV-Präsident Helmut Heinen, und diene
vermutlich nur zur Rechtfertigung von Durchsuchungs- und
Beschlagnahmeaktionen. Dies werde schon daraus ersichtlich, dass der
Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder,
geäußert habe, dass es irgendwo ein Leck gebe, das gestopft werden
müsse.
"Es ist unakzeptabel, dass Journalisten, die über mögliche
Vergehen oder Verfehlungen berichten, befürchten müssen, wegen der
Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen verfolgt zu werden", sagte
Heinen. Sollte es tatsächlich Informationslecks bei den Behörden
geben, so dürfe dafür nicht die Presse verantwortlich gemacht werden.
Heinen verwies auf das im Februar dieses Jahres ergangene
"Cicero"-Urteil des Bundesverfassungsge¬richts, das noch einmal
ausdrücklich klargestellt habe, dass die Veröffentlichung eines
Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten nicht ausreiche, um den
Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen.
Vor diesem Hintergrund erschienen die nun angestrengten Verfahren
besonders dreist. "Wir erwarten von der Politik, dass die
gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Pressefreiheit im Sinne
eines besseren Quellenschutzes klarer definiert werden", forderte der
BDZV-Präsident. Dieser Fall zeige erneut, dass es notwendig sei, den
Straftatbestand der Beihilfe zum Geheimnisverrat zu streichen.
Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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Pressekontakt:
Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de
Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de
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