 Mitteldeutsche Zeitung: BND-Untersuchungsausschuss / SPD-Politiker Wiefelspütz kritisiert Ermittlungsverfahren gegen Journalisten
Geschrieben am 03-08-2007 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die
Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der
Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem
BND-Untersuchungsausschuss kritisiert. "Dass gegen Journalisten
ermittelt wird, ist vor dem Hintergrund des Cicero-Urteils des
Bundesverfassungsgerichts hoch problematisch und ein mindestens
grenzwertiger Vorgang", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das Geheimnis haben
nicht die Journalisten verraten. Die Ermittlungen müssten sich auf
den staatlichen Bereich konzentrieren." Dass Akten an Journalisten
weiter geleitet würden, sei "das übliche Geschäft in Berlin", so
Wiefelspütz weiter. "Das war in Bonn nicht anders. Nun der Presse den
schwarzen Peter zuzuschieben, das kann nicht funktionieren."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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