 Kölner Stadt-Anzeiger: Lammert-Sprecher zu Ermittlungs-Ermächtigung: Eigenständige Entscheidung des Bundestagspräsidenten ACHTUNG! Ergänzung einer vorausgegangenen Meldung!
Geschrieben am 03-08-2007 |
Köln (ots) - Der Sprecher des Bundestagspräsidenten legt Wert auf
die Feststellung, dass mit der "eigenständigen Entscheidung" keine
inhaltliche Bewertung verbunden sei. Köln - Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) hat die Ermächtigung zur Ermittlung von
Straftaten im Zusammenhang mit dem Verdacht des Geheimnisverrats oder
der Beihilfe dazu im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss
"eigenständig" erteilt. Dies sagte ein Sprecher Lammerts dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zwar sei "die Mehrheit im
Ausschuss relevant" gewesen, so der Sprecher. Allerdings habe der
Bundestagspräsident am Ende "eigenständig entschieden". Im Übrigen
sei es "nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass eine
solche Ermächtigung erteilt wird". Lammert selbst werde sich zur
Sache persönlich nicht äußern. Er sei zudem noch im Urlaub. Die
Ermächtigung war in ein Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten
gemündet.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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