Unternehmenssteuerreform vergrößert kommunale Investitions-Spielräume 4. WirtschaftsWoche-Jahrestagung Neustart Kommune, 19. und 20. September 2007, Berlin

Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, August 2007. Die Anfang Juli
vom Bundesrat verabschiedete Unternehmenssteuerreform setzt nach
Einschätzung des Deutschen Städtetages "ein kommunalfreundliches
Signal". Die Absenkung des Anteils von Bund und Ländern an der
Gewerbesteuer und der Gewerbesteuerumlage sowie einige andere
Regelungen reduzieren die von den Kommunen befürchteten
Steuerausfälle in den Jahren 2008 bis 2011 von geschätzten 4,3
Milliarden Euro auf etwa zwei Milliarden Euro. Eine
Aufkommensneutralität wurde mit der Reform zwar nicht erreicht, die
Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte konnte aber gesichert
und stabilisiert werden. Insgesamt verzeichnen die Kommunen seit 2006
höhere Steuereinnahmen. Aktuellen Schätzungen zufolge steigern sich
die kommunalen Steuereinahmen 2007 um 4,8 Prozent auf 70,5 Milliarden
Euro. Bis 2011 erwarten die Steuerschätzer einen Anstieg auf
insgesamt 83,3 Milliarden Euro. Den steigenden Einnahmen der Kommunen
stehen allerdings oft defizitäre Haushalte und Investitionsstaus
gegenüber sowie wachsende Belastungen durch Kinderbetreuungen,
steigende Sozialausgaben und umweltpolitische Herausforderungen.

Dr. Gerd Landberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) stellt auf
der 4. WirtschaftsWoche-Jahrestagung "Neustart Kommune" (19. und 20.
September 2007, Berlin) die Perspektiven der Städte vor dem
Hintergrund von Globalisierung, demografischer Entwicklung und
Klimawandel vor. Die Haushaltssituation angesichts der neuen
Rahmenbedingungen durch die Unternehmenssteuerreform und die
anstehende Föderalismus-Reform II ist das Thema der ersten
Expertenrunde, in der unter andern Dr. Dieter Salomon,
Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau über die
Investitionsschwierigkeiten der Städte trotz steigender
Steuereinahmen spricht. Er stellt fest: "Die Verschuldung lähmt die
kommunalen Haushalte und belastet nachkommende Generationen."

Die Rolle der Städte beim Klimaschutz sowie die umweltpolitischen
und ökonomischen Chancen der Städte durch den Klimaschutz sind
weitere Themen der Tagung. Am Beispiel der "Bundeshauptstadt des
Klimaschutzes" Münster wird gezeigt, wie Energieversorgung,
Gebäudesanierung und Verkehrskonzepte im Sinne des Klimaschutzes
gestaltet werden können. Die Bedeutung der Kommunen für den
Klimaschutz betont der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr.
Andreas Troge.

Die Vorgaben und Entscheidungen der Europäischen Union
beeinflussen immer stärker das Tagesgeschäft der Kommunen. Der
Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von einer "zunehmenden
Europäisierung der kommunalen Selbstverwaltungstätigkeit" und setzt
sich für ein stärkeres Mitbestimmungsrecht der Städte in Europa ein.
Bei der oft beklagten Bürgerferne der EU könnten die Kommunen als
ausführende Organe der EU-Bestimmungen eine Schlüsselfunktion
bekommen. Auf die Folgen des europäischen Binnenmarktes für das
wirtschaftliche Handeln der Kommunen geht im Rahmen der Tagung Rainer
Plassmann (europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft)
ein.

Die kommunalen Antworten auf globale Fragen sowie die finanziellen
Herausforderungen werden auf der etablierten Tagung von rund 150
Vertretern aus Politik, kommunalen Unternehmen sowie Wissenschaft und
Beratung diskutiert. Rainer Christian Beutel (Vorstand der Kommunalen
Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) erläutert, wie sich
kommunale Verwaltungen zukunftsfähig aufstellen können. Angesichts
der Komplexität der kommunalen Aufgaben versuchen Städte und
Gemeinden zunehmend auch durch Kooperationen oder andere Formen der
Zusammenarbeit ihre Kräfte zu bündeln. Der Trainer der
Handball-Weltmeistermannschaft, Heiner Brand, stellt aus der
Perspektive eines Mannschafts-Sportes vor, wie aus Individualisten
ein erfolgreiches Team geformt werden kann.

Die WirtschaftsWoche-Jahrestagung hat sich in den letzten drei
Jahren zum "Pflichttermin" für hochrangige Vertreter aus Städten,
Gemeinden und Kreisen etabliert. Der Bürgermeister der Stadt Geldern,
Ulrich Janssen stellt fest: "Es gibt wenige Veranstaltungen, die man
sich als Bürgermeister einer durchschnittlich großen Stadt leisten
kann, die inhaltlich diese Spannbreite abdecken und organisatorische
Qualität aufweisen."

Das ausführliche Programm ist im Internet abrufbar unter:
http://www.konferenz.de/pr-neustart

Dr. Nadja Thomas
Pressereferentin
EUROFORUM Deutschland GmbH
Konzeption und Organisation für WirtschaftsWoche-Konferenzen und
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