 Lausitzer Rundschau: Freispruch im Steuerprozess gegen Max Strauß Nachvollziehbar
Geschrieben am 06-08-2007 |
Cottbus (ots) - Zwölf Jahre lang ermittelten Justiz und
Steuerfahndung gegen Max Strauß, den Sohn des früheren bayerischen
Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Nach zwei
Mammut-Verhandlungen gab es jetzt einen Freispruch. Ob damit das
Verfahren beendet ist, bleibt fraglich. Die Staatsanwaltschaft hat
die Möglichkeit, Revision vor dem Bundesgerichtshof einzulegen. So
wie es nach dem ersten Prozess, der mit einer Verurteilung von drei
Jahren und drei Monaten endete, die Verteidigung mit Erfolg getan
hatte.
Man muss den ehemals herrisch auftretenden prominenten Angeklagten
nicht mögen, um festzustellen, dass der Urteilsspruch nachvollziehbar
und alternativlos ist. Denn niemand, auch die Staatsanwaltschaft
nicht, hat jemals bestritten, dass Max Strauß von den
Schreiber-Schmiergeld-Millionen, die dieser in der Schweiz auf den
berühmten Rubrikenkonten "Master" beziehungsweise "Maxwell" angehäuft
hatte, auch nur einen Cent gesehen hat. Ob das Geld für Strauß
bestimmt war, ob er es eines Tages tatsächlich hätte behalten sollen,
spielt dabei keine Rolle, auch wenn es durchaus plausibel erscheint.
Versteuert werden kann nur ein tatsächlicher Geldzufluss. Das ist
tatsächlich das kleine Einmaleins des Steuer- und des
Steuerstrafrechts. Wenn die Augsburger Staatsanwaltschaft den
Freispruch jetzt noch mit der Revision angreifen sollte, dann würden
sie sich in der Tat als schlechter Verlierer zeigen. Ihr letzter
Strohhalm ist, Strauß "gewerbsmäßigen Lobbyismus" nachzuweisen. Denn
dann könnten ihm auch Geldmittel zugerechnet werden, ohne dass ein
direkter Zufluss erforderlich wäre. Doch dieser Strohhalm ist sehr
dünn. Und verstehen würde eine darauf basierende Verurteilung auch
niemand.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
85475
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Ausweitung der Afghanistan-Mission gefordert Hilfe zur Selbsthilfe Cottbus (ots) - Das ungewisse Schicksal eines entführten deutschen Ingenieurs erinnert die Bundesregierung täglich daran, dass sich die politische und militärische Lage in Afghanistan dramatisch zugespitzt hat. Vor diesem Hintergrund unterbreitet Außenminister Steinmeier jetzt einen höchst unpopulären Vorschlag: Eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes soll helfen, das Land am Hindukusch zu stabilisieren. An der Heimatfront läuft die Diskussion eher in umgekehrte Richtung. Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung würde einen Abzug der Bundeswehrsoldaten mehr...
- Rheinische Post: SPD vor der K-Frage Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Fraktionschef Struck spürt vermutlich ebenso wie andere in der SPD-Spitze, dass in der Partei die Zweifel wuchern, ob ihr Vorsitzender Beck auch der richtige Kanzlerkandidat sei. Struck meint es wohl gut mit Beck, wenn er dessen potenzielle Stärke als Wahlkämpfer beschwört. Ob er Beck damit auch gut gedient hat, ist eine andere Frage - nicht nur wegen der saloppen Wortwahl "Rampensau". Denn wer solche Hilfe nötig hat, der wirkt schwach. Bei vielen in der SPD richten sich die Hoffnungen auf Außenminister mehr...
- LVZ: zu Afghanistan Steinmeiers klare Sicht Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder In der deutschen Bevölkerung ist der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht populär. Die Mehrheit würde einen schnellen Rückzug begrüßen, zumal die Dinge am Hindukusch derzeit nicht so gut laufen wie erhofft: Taliban und andere islamisch-fundamentalistische Terroristen gewinnen militärisch an Stärke. Mit Selbstmordanschlägen und ständiger Terrordrohung treiben sie einen Keil zwischen Afghanen und deutsche Soldaten. Durch die Zerstörung von Schulen und anderen zivilen Aufbauprojekten machen sie Fortschrittshoffnungen mehr...
- Rheinische Post: Bahn - wer hilft? Düsseldorf (ots) - Von Klaus Peter Kühn Die Politik sollte sich aus Tarifkonflikten heraushalten. Der drohenden Lokführer-Streik freilich ist die Ausnahme von der Regel. Nicht so sehr, weil der Bund noch immer alleiniger Eigentümer der Bahn ist. Aber: Nicht jedem, der sich auf die Bahn verlässt, steht es frei, auf ein anderes Verkehrsmittel auszuweichen. Für diese Menschen ist die Bahn ein Stück Daseinsvorsorge, das vom Grundgesetz geschützt wird (Artikel 87e: "Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den mehr...
- Rheinische Post: NRW-Landesregierung schafft Fünf-Tage-Woche an Schulen ab Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung will die Fünf-Tage-Woche an Schulen faktisch abschaffen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Erlass von Schulministerin Barbara Sommer (CDU). "Soll oder kann an einer Schule der Unterricht nicht auf fünf Tage verteilt werden, kann die Schule Unterricht an monatlich einem oder mehreren Samstagen einführen. Unterricht an Samstagen kann auch im Rahmen eines pädagogischen Gesamtkonzeptes vorgesehen werden", zitiert mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
