"Koalition springt mit Reform zu kurz - Nachbesserungen zugunsten mittelständischer Unternehmen dringend nötig!"

Berlin (ots) - Anlässlich der Kabinettsberatung für ein
Wagniskapitalbeteiligungsgesetz am morgigen Mittwoch, 08. August,
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr.
Kurt J. Lauk:

"Koalition springt mit Reform zu kurz - Nachbesserungen zugunsten
mittelständischer Unternehmen dringend nötig!"

"Der Entwurf ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung
international wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für privates
Beteiligungskapital. Mit der Beschränkung auf den
Wagniskapitalbereich wird aber das ursprüngliche Reformziel,
internationales Kapital zugunsten des Mittelstands nach Deutschland
zu lenken, nicht erreicht. Weil die klassische Bankenfinanzierung in
vielen Bereichen ergänzt werden muss, sind gerade mittelständische,
nicht börsennotierte Unternehmen dringend auf neue, innovative
Finanzierungsquellen wie Private Equity angewiesen. Nur mit frischem
Kapital können diese Unternehmen Forschung und Innovationen
finanzieren und dadurch auch Arbeitsplätze sichern beziehungsweise
schaffen."

Dies erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, anlässlich des vom Bundesfinanzministerium
vorgelegten Referentenentwurfs für ein
Wagniskapitalbeteiligungsgesetz.

Die Ausweitung des Gesetzes auf den gesamten Private
Equity-Bereich bedürfe - entgegen dem Ansatz des aktuellen Entwurfes
- keiner besonderen Gegenfinanzierung. Denn die befürchteten
Steuerausfälle blieben schon deswegen aus, weil die zu besteuernden
Fonds ja erst einmal nach Deutschland geholt werden müssten, so Lauk.

Lauk weiter: "Wo bislang nichts besteuert wird, fällt auch nichts
weg, wenn steuerliche Lasten abgesenkt werden, um die internationalen
Standards zu erreichen. Erst wenn es gelingt, mehr Private
Equity-Fonds nach Deutschland zu holen, wird der deutsche Fiskus
überhaupt profitieren."

Um internationales Niveau bei der Besteuerung von Private
Equity-Fonds zu erreichen, fordert der Wirtschaftsrat daher:

- Die Beschränkung auf Finanzierungen in Wagniskapital muss
entfallen. Andernfalls bleibt der gesamte Buy-Out-Bereich bei
der Reform unberücksichtigt. Leidtragend ist der deutsche
Mittelstand.

- Die Steuertransparenz auf Fondsebene muss umfänglich abgesichert
werden. Bisher vorhandene Interpretationsspielräume müssen
dringend beseitigt werden. Kann der Steuerberater den Fonds
steuerliche Transparenz nicht ohne Wenn und Aber zusichern,
werden sie sich auch nicht in Deutschland niederlassen.

- Die Carried-Interest-Besteuerung sollte schon deswegen nicht
verschärft werden, weil eine Gegenfinanzierung der Reform nicht
erforderlich ist - die zu besteuernden Fonds werden dadurch ja
erst nach Deutschland geholt. Zudem entfernt die geplante
Besteuerung von 60% statt bisher 50% des Carried Interest
Deutschland weiter vom internationalen Standard.

Lauk: "Die Große Koalition muss die guten Ansätze des
Gesetzentwurfs weiterentwickeln. Deutschland kann es sich nicht
leisten, den Mittelstand bei der Reform außen vor zu lassen und ihm
die dringend erforderlichen Finanzmittel zu versagen. Private Equity
ist kein Teufelszeug, sondern für viele mittelständische Unternehmen
die einzige Chance, an Kapital und Know-How für ihre Fortentwicklung
und Positionierung im internationalen Wettbewerb zu kommen!"

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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