Fünf Jahre nach Flutkatastrophe in Tschechien und Deutschland - Hochwasserschutz mangelhaft

Berlin (ots) - Fünf Jahre nach der Jahrhundertflut an Moldau, Elbe
und Donau hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
den Anrainern eine schleppende Umsetzung der Hochwasserschutzgesetze
und der entsprechenden Schutzpläne vorgeworfen. Die betroffenen
Bundesländer hätten zwar insgesamt rund acht Milliarden Euro
Schadens- und Aufbauhilfen bekommen. Damit sei jedoch vor allem die
Infrastruktur in den Risikogebieten wiederhergestellt worden.
Hunderte Millionen Euro seien außerdem für Deichverstärkungen,
Polder, Rückhaltebecken und Uferbefestigungen ausgegeben worden. Der
Schwerpunkt beim Hochwasserschutz habe damit auf rein technischen
Maßnahmen gelegen. Vor allem mangelnder politischer Wille und der
Druck der Bau- und Agrarlobby sei dafür verantwortlich, dass zuwenig
zur Vorbeugung vor Überflutungen und für den ökologischen
Hochwasserschutz getan worden sei. Als Fehler erweisen könne sich der
Wiederaufbau von Gebäuden und Verkehrseinrichtungen an den gleichen
Stellen, die 2002 überflutet worden waren. Künftig stärker
berücksichtigt werden müsse zudem der Klimawandel, hier fehlten
geeignete Strategien zur Anpassung an die zu erwartenden extremen
Hoch- und Niedrigwasserstände der Flüsse.

Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND: "Den Flüssen mehr
Raum geben - das war erklärte Absicht von Bundes- und
Länderregierungen, als deren Spitzenpolitiker in Gummistiefeln auf
den geborstenen Deichen standen. Die Deiche wurden zwar erhöht, die
Flüsse erhielten aber nur marginal zusätzlichen Raum, in den ein
nächstes Hochwasser ausweichen kann. Vier Fünftel der ursprünglichen
Überschwemmungsfläche haben wir den Flüssen genommen, jetzt bekommen
sie nicht einmal ein Hundertstel zurück."

Vor allem die Bundesländer hätten das von der Schröder-Regierung
verabschiedete Hochwasserschutzgesetz bereits im Entwurfsstadium
weitgehend zerpflückt. Ein generelles Bauverbot in Flussauen sei
ebenso verhindert worden wie stärkere Restriktionen bei der
landwirtschaftlichen Nutzung potentieller Überschwemmungsflächen.
Auch die Umsetzung des Gesetzes lasse zu wünschen übrig.
Beispielsweise sei der flussnahe Grünlandumbruch erleichtert worden.
Vorbeugender Hochwasserschutz dürfe sich nicht wie an der Donau darin
erschöpfen, Deiche zu erhöhen oder wie an der Elbe den Fluss weiter
einzuengen. Damit steige sogar die Gefahr stärkerer Flutwellen am
Unterlauf, wie sich bereits im vergangenen Jahr an der Elbe gezeigt
habe. Kontraproduktiv sei auch die Planung von Donau-Staustufen in
Bayern, weiterer Elbe-Staustufen in Tschechien sowie eines
Saale-Seitenkanals in Sachsen-Anhalt. In allen Fällen drohe die
Zerstörung wertvoller naturnaher Flussräume. Der geplante Saale-Kanal
erhöhe zudem die Wahrscheinlichkeit einer Kanalisierung der Elbe.

Eine BUND-Bilanz 2007 "Hochwasserschutz an Donau, Elbe und Oder -
aus den Fehlern nichts gelernt?" finden Sie im Internet unter http:/
/www.bund.net/lab/reddot2/pdf/20070812_wasser_hochwasser_bilanz.pdf.

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