 Kölner Stadt-Anzeiger: Wirtschaftsministerium bietet für politische Veranstaltungen "Gegenfinanzierungen" durch "Anzeigen"
Geschrieben am 10-08-2007 |
Köln (ots) - Das von Michael Glos (CSU) geführte
Bundeswirtschaftsministerium bietet nach einem Bericht des Kölner
Stadt-Anzeigers (Samstagsausgabe) deutschen Zeitungen über die
Agentur Flaskamp öffentliche politische Veranstaltungen und
Redaktionsbesuche durch das Ministeirum an und bietet ihnen dafür
"Gegenfinanzierungen" durch "Anzeigen". Dabei kann es sich um Summen
von 30 000 bis 40 000 Euro handeln. Bislang sind
nach Angaben des Ministeriums bereits 140 000 Euro in die Kampagne
geflossen. Weitere Termine sind in Vorbereitung. Das Ministerium
nennt die Kampagne: " Dialog-tour, Impulse für Wachstum".
Für diese Ministeriums-Kampagne macht die Agentur den Zeitungen
genaue Vorgaben zum Umfang der Berichterstattung und zur Moderation
durch den Chefredakteur.
Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte dazu, dass es "keine
Einflussnahme auf die Berichterstattung gibt". Von der angebotenen
"Gegenfinanzierung wisse er nichts". Der Vorsitzende des
Haushaltsausschusses Ott Fricke (FDP) sprach dagegen von "einem
Missbrauch von Steuergeldern und einem Verstoß gegen die
Bundeshaus-haltsordnung". Er werde das Ministerium um einen Bericht
bitten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer
Wend, sprach von einem "unglaublichen Vorgang. Man kann sich nicht
Berichterstattung erkaufen durch Anzeigen. Dann ist die
Bananen-Republik nicht mehr weit. Die Presse ist im Üb-rigen nicht
dazu da, Propaganda-Instrument der Bundesregierung zu sein. Wir
werden das im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung setzen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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