 Rheinische Post: Menschenrechtsbeauftragter Nooke: Uno-Kritik an Umgang mit Flüchtlingen "im Einzelnen anschauen"
Geschrieben am 11-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der
Bundsregierung nimmt Vorwürfe der Uno zur Behandlung von
Flüchtlingen in Deutschland ernst. "Was hier kritisiert wurde, wird
man sich im Einzelnen anschauen müssen", sagte Günter Nooke (CDU)
der"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dabei sei es "klar, dass wir
uns intern an die Regeln halten, die wir außenpolitisch einfordern".
Für das Thema seien im Kern das Innenministerium oder die
Innenbehörden der Länder zuständig, in deren Arbeit er sich nicht
einmischen wolle. Nooke betont jedoch, es gehe allenfalls um
Einzelfragen: "Ich glaube wirklich nicht, dass in Deutschland
grundsätzlich das Recht von Asylbewerbern oder Migranten verletzt
wird."
Das UN-Flüchtlingskommissariat hatte Deutschland Verstöße gegen
internationales Recht vorgeworfen. Es kritisierte die deutsche
Praxis, Flüchtlingen die freie Wahl des Wohnsitzes zu verwehren, wenn
sie Sozialleistungen beziehen.
Die Grünen dringen auf eine Änderung. "Wir müssen davon loskommen,
den Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben", sagte der
Innenpolitiker Volker Beck derselben Zeitung. Wenn Flüchtlinge
bestimmte Großstädte bevorzugten, sollte man ihnen das ermöglichen.
Dabei ließen sich übermäßige finanzielle Belastungen einzelner
Regionen vermeiden, indem man die Kosten nach dem üblichen
Länder-Verteilmodell ("Königsteiner Schlüssel") regele.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
86357
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Staatssekretärin warnt NRW-SPD vor Aufwertung der Linken Düsseldorf (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums und designierte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks hat die nordrhein-westfälische SPD vor einer Aufwertung der Partei "Die Linke" gewarnt. "Wenn man über rot-rot-grüne Koalitionen spekuliert, wertet das nur die so genannte Linke auf. Daran will ich mich nicht beteiligen", sagte Hendricks in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie stellte sich ausdrücklich hinter die Aussage von SPD-Chef Kurt Beck, der Bündnisse mit der Linken mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Polizei / Linkspartei attackiert Innenminister wegen Polizeipannen - Gallert: Wenn es darauf ankommt, fällt Hövelmann um Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gerät wegen Polizeipannen bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten in die Kritik. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe) berichtet, wirft ihm die Linkspartei Inkonsequenz und einen Mangel an Durchsetzungsfähigkeit im eigenen Polizeiapparat vor. Auslöser der Kritik ist die Serie von Polizeipannen bei der Verfolgung rechter Straftaten. Zuletzt war in Burg Polizisten Verstärkung für die Verfolgung von Rechten verweigert worden, die Vietnamesen mehr...
- Der Tagesspiegel: Kauder: Aufschwung muss noch mehr bei den Menschen ankommen Berlin (ots) - Berlin - Der Aufschwung in Deutschland muss nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder noch mehr bei den Menschen ankommen. Darin sieht Kauder das wichtigste Ziel für die zweite Halbzeit der großen Koalition. "Wir haben noch wichtige und große Punkte vor uns", sagte der Fraktionschef im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Politik müsse den Menschen deutlich machen: "Ihr habt eine Reformrendite verdient." Vor allen durch die Bereitstellung von Fachkräften für die Wirtschaft, durch mehr...
- Der Tagesspiegel: Rentenversicherungs-Präsident Rische: Arbeitslosigkeit erhöht Gefahr von Altersarmut Berlin (ots) - In Deutschland sei mit zahlreichen Reformen seit den 90er Jahren so rechtzeitig auf den demografischen Wandel reagiert worden, dass "auch Dank der gesetzlichen Rentenversicherung" Armut im Alter in Deutschland "heute kein Thema mehr" sei, schreibt der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Herbert Rische, in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag". Die Gefahr von Altersarmut bestehe allerdings "immer dann, wenn das Erwerbsleben unterbrochen wird, etwa wegen Arbeitslosigkeit" oder wenn wenig oder mehr...
- Der Tagesspiegel: Kauder: Wir bleiben in Afghanistan, bis die Taliban besiegt sind Berlin (ots) - Berlin - Für ein entschiedenes Festhalten am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ausgesprochen. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Kauder, die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr sei "die schwierigste überhaupt". Es gehe nicht nur um die Menschen in Afghanistan, sondern "um uns selbst". Wer einen Abzug fordere, "gefährdet massiv unsere Sicherheit. Die Taliban verfolgen sehr genau die laufende Diskussion in unserem Land und ziehen daraus neuen Mut. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
