 Der Tagesspiegel: Kauder: Aufschwung muss noch mehr bei den Menschen ankommen
Geschrieben am 11-08-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Aufschwung in Deutschland muss nach
Ansicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder
noch mehr bei den Menschen ankommen. Darin sieht Kauder das
wichtigste Ziel für die zweite Halbzeit der großen Koalition. "Wir
haben noch wichtige und große Punkte vor uns", sagte der
Fraktionschef im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die
Politik müsse den Menschen deutlich machen: "Ihr habt eine
Reformrendite verdient." Vor allen durch die Bereitstellung von
Fachkräften für die Wirtschaft, durch die Qualifizierung von
Fachkräften und jungen Menschen könne der Aufschwung dauerhaft
werden. Kauder unterstützte ausdrücklich die Überlegungen von
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Bildungspolitik sei
richtigerweise Sache der Länder. "Aber wir haben eine
gesamtstaatliche Verantwortung dafür, dass junge Menschen in unserem
Land Chancen haben, darauf hat Ministerin Schavan kürzlich zu recht
hingewiesen." Es spreche nichts dagegen, dass es in Fächern wie
Mathematik bundesweit einheitliche Schulbücher gebe. "Wir brauchen
bundesweit möglichst einheitliche Qualitätsstandards, insoweit ist
die Diskussion über ein Zentralabitur hilfreich."
Spielräume für Steuersenkungen sieht Kauder in dieser
Legislaturperiode nicht. Der Unions-Fraktionsvorstand werde bei
seiner Herbstklausur den Solidaritätszuschlag prüfen: "Allerdings
nicht mit dem Ziel, ihn jetzt aktuell abzuschaffen." Die
Haushaltskonsolidierung habe Vorrang, bis 2011 das Ziel eines
Haushalts ohne Neuverschuldung erreicht sei. "Ab diesem Datum gibt es
vielleicht Spielraum für Steuersenkungen, vorher sehe ich ihn nicht",
sagte Kauder der Zeitung.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel am Sonntag
Tel.: 030/26009389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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