 Lothar de Maizière im ZDF-Mittagsmagazin: "Schießbefehl bedeutet keine neue juristische Qualität"
Geschrieben am 13-08-2007 |
Mainz (ots) - Für Lothar de Maizière, den ehemaligen
Ministerpräsidenten der DDR, ist die Brutalität des Schießbefehls an
der innerdeutschen Grenze überraschend, nicht jedoch dessen Existenz.
"Dass es so einen Befehl gab, wussten wir. Dass er brutal gehandhabt
wurde, kennt man aus Zeitdokumenten", sagte er im ZDF-Mittagsmagazin
am Montag, 13. August 2007. Ohne entsprechende Befehle hätten
Soldaten an der Grenze nicht geschossen - eine Überlegung, die nach
der Wende auch juristisch von Belang war. Die Gerichte, darunter das
Bundesverfassungsgericht, seien von dem Vorliegen eines solchen
Schießbefehls ausgegangen und hätten die Verantwortlichen zur
Rechenschaft gezogen.
Überraschend ist für de Maizière die sprachliche Brutalität dieses
Befehls: "So schwarz auf weiß vor sich zu sehen, dass man auch vor
Schüssen auf Kinder nicht zurückschrecken sollte, das macht einem die
Brutalität deutlich. Aber es bedeutet keine neue juristische Qualität
und keinen Hintergrund für neue juristische Ermittlungen." Die
Zentralstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität habe
gewissenhaft gearbeitet und alle bekannten Fälle nach dem
Legalitätsprinzip behandelt.
Zu Egon Krenz, der diesen Schießbefehl und damit Vorwürfe gegen
sich bestreitet, sagte de Maizière, dies sei zwar sein gutes Recht,
doch damit mache er sich nur lächerlich. Hinsichtlich der Forderung
der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, nach
weiterer Aufarbeitung der DDR-Geschichte hielt de Maizière fest:
"Ich glaube, dass ein wesentlicher Teil der Aufarbeitung geschehen
ist - in Prozessen, aber auch in Rehabilitierungsverfahren. Aber als
Leiterin einer Behörde, die dieses Thema zum Gegenstand hat, muss man
die Meinung wohl so vertreten."
Originaltext: ZDF
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7840
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_7840.rss2
Pressekontakt:
ZDF-Pressestelle
Telefon: 06131 / 70 - 2120
Telefon: 06131 / 70 - 2121
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
86597
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Linkspartei-Vizechefin: Christa Müller vertritt "antiquiertes Frauenbild" Berlin (ots) - In der Linkspartei erreicht der Ärger über Oskar Lafontaines Ehefrau Christa Müller die Spitzengremien der Partei. Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) verständigte sich der geschäftsführende Vorstand am Montag in Abwesenheit von Lafontaine, die familienpolitischen Vorstellungen von Müller zum Thema der nächsten Vorstandssitzung am 25. August zu machen. Vizeparteichefin Katina Schubert sagte dem "Tagesspiegel", Müller vertrete ein "antiquiertes Frauenbild". Dieses stehe in völligem Widerspruch zu einer mehr...
- Tschechischer Präsident Václav Klaus ist Redner bei der ZEIT KONFERENZ in Stuttgart Hamburg (ots) - Weitere Referenten sind u. a. Dr. Philipp Daniel Merckle, Günther H. Oettinger und Professor Peter Sloterdijk Der tschechische Präsident Václav Klaus spricht als Ehrengast bei der ZEIT KONFERENZ, die am 17. und 18. September 2007 in Stuttgart stattfindet. Unter dem Titel "Zukunft gestalten - vorausschauend handeln" diskutieren hochkarätige Personen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in verschiedenen Panels über wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fragen. Neben Václav Klaus sind u. a. Utz Claassen (Vorsitzender mehr...
- Der Tagesspiegel: Schabowski: Ob Schießbefehl vorlag oder nicht ist unerheblich - Schüsse an Grenze waren Praxis Berlin (ots) - Das ehemalige SED-Politbüromitglied Günter Schabowski bezeichnete die Reaktionen auf das in der Magdeburger Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde aufgefundene Dokument als "übertrieben". "Ob der Schießbefehl nun in schriftlicher Form vorlag oder nicht, ist doch unerheblich", sagte Schabowski dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Es sei "Praxis" gewesen, dass Menschen bei Fluchtversuchen an der innerdeutschen Grenze erschossen wurden. Insofern sei die Reaktion von Egon Krenz, der den Schießbefehl erneut geleugnet mehr...
- Neues Deutschland: zur Diskussion um die Hartz-Problematik Berlin (ots) - Trickst Franz Müntefering, wenn er die überfällige Erhöhung der ALG II-Regelsätze an die Einführung eines Mindestlohns koppeln will? Natürlich. Ebenso wie Angela Merkel, die erklären lässt, für sie stehe das »nicht in einem unmittelbaren kausalen Zusammenhang«. Denn ohne Mindestlohn würde bei jeder noch so geringen ALG II-Anhebung die Zahl der heute rund 600 000 »Aufstocker«, die mit Hungerlöhnen unter Hartz-Niveau abgespeist und daher Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen haben, weiter wachsen. Ergo schlüge jeder Euro mehr...
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: "Mich überrascht die aufgeregte Debatte" - Interview mit Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat Frankfurt/Oder (ots) - Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, hat sich in der Diskussion um die missglückte Präsentation der Schießbefehl-Akte gegen einen langfristigen Fortbestand der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen. "Wenn die Stasi-Akten bereits in das Bundesarchiv überführt worden wären, wäre so etwas wohl nicht passiert", sagte er und wies darauf hin, dass Behördenleiterin Marianne Birthler Informationen als "aufsehenerregend" bezeichnet hatte, die seit langem bekannt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
