LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Hartz IV / Mindestlohn

Leipzig (ots) - Mitten im politischen Sommerloch werden tiefe
Einblicke in kommende Wahlkampf-Themen gegeben. Ein Vorgeschmack auf
das, was ab Herbst die Koalition vor die Zerreißprobe stellen dürfte.
Dass sich immer mehr um die Frage dreht, "wer sind die Sozialsten im
ganzen Land", kann dabei nicht mehr überraschen. Die ökonomischen
Kerndaten stimmen zwar, der Aufschwung kommt aber trotzdem bei vielen
im Portmonee nicht an.
Im Gegenteil:Die wachsende Gruppe der Beschäftigten im
Niedriglohn-Bereich und das immer weiter um sich greifende Virus der
Zeitarbeit beweisen, dass bei vielen Arbeitnehmern nur ein äußerst
fragiles Gefühl einer verbesserten wirtschaftlichen Lage existiert.
Neben Rentnern, die seit Jahren fast keine Anpassung ihrer Bezüge
gesehen haben, und Hartz-IV-Empfängern, die seit Einführung des
Alg-II mit mikroskopisch erhöhten Regelsätzen leben müssen, treffen
diese Berufsgruppen sämtliche Teuerungswellen - siehe Milch, Brot und
Strom - besonders hart.
Die Konjunktur ist da, die Kaufkraft lahmt in großen
Bevölkerungsteilen weiter. Das ist der Stoff, aus dem sich taktische
Planspiele mit sozialem Anstrich eigentlich bestens organisieren
lassen. Insofern muss es SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering schon
mächtig gewurmt haben, dass ausgerechnet die CDU zuerst mit dem
Vorstoß, die Alg-II-Regelsätze an das aktuelle Preisniveau
anzupassen, in die Öffentlichkeit trat. Mal abgesehen davon, dass der
Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus die Finanzierung seines
Vorschlags schuldig bleibt: In der Sache hat er - sachlich und ohne
alle schwarzen oder roten Scheuklappen betrachtet - durchaus Recht.
Wenn der Feind allerdings im ureigenen Milieu räubert, fällt es
ziemlich schwer, souverän zu reagieren. Besonders den
Sozialdemokraten, die in der Zange zwischen der konservativen Union
und den auf Linksaußen räubernden PDS/WASG-Nachfolgern, verzweifelt
nach Themen suchen, um aus dem Umfrage-Loch wieder nach oben zu
klettern. Also passiert mit dem Althaus-Vorschlag das, was immer
passiert:Er wird kleingeraspelt und abgekanzelt.
Umso bemühter wirkt jetzt der Arbeitsminister in seiner neuen
Argumentation. Müntefering vollzieht eine klassische Pirouette, mit
viel Wirbel einmal um sich selbst gedreht: Alg-II-Anpassung ja, aber
nur im Zusammenhang mit der Einführung von Mindestlöhnen. Der Wink
mit dem sozialdemokratischen Zaunpfahl ist schon ein mehr als
durchsichtiges Manöver. Ein traditionelles SPD-Thema soll wieder neu
belebt werden. Das Nein von Kanzlerin Merkel kam prompt und konnte in
dieser Form erwartet werden. Der Mindestlohn hatte den mühsam
bewahrten Burgfrieden zwischen Union und SPD ins Wanken gebracht.
Münteferings Naivität, den Koalitionspartner klammheimlich
überrumpeln zu wollen, macht schon stutzig. Er zeigt aber auch, wie
groß die Not der Sozialdemokraten momentan ist und wie wenig
inhaltliche Alternativen ihnen bleiben.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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