 Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg erwägt Klage gegen Finanzausgleich
Geschrieben am 21-04-2006 |
Stuttgart (ots) - STUTTGART. Für den Fall, dass das
Bundesverfassungsgericht eine Haushaltsnotlage für das Bundesland
Berlin feststellen sollte, erwägt Baden-Württemberg rechtliche
Schritte. "Wir würden eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht
gegen den Finanzausgleich prüfen", kündigte Baden-Württembergs
Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) in der Stuttgarter Zeitung
an. Derzeit gebe es für erfolgreiche Länder zu wenig Anreize, die
Nivellierung sei zu groß. Stratthaus warnte in einem Streitgespräch
mit seinem Berliner Kollegen Thilo Sarrazin davor, dass eine
Entschuldungshilfe für Berlin Nachahmern Tür und Tor öffnen könnte.
Sarrazin (SPD) verteidigte sein Land gegen Vorwürfe, nicht genügend
gespart zu haben: "Es ist ein bisschen so wie in der Sozialhilfe.
Einerseits benötigen wir soziale Netze, andererseits dürfen diese
nicht zur Hängematte werden. Berlin will sich nicht in die Hängematte
begeben".
Beide Minister sehen die Notwendigkeit, ein neues System zu finden,
um der Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu begegnen. Sarrazin
forderte die Abschaffung von Ländersteuern. Die Steuerkompetenz
sollte allein beim Bund liegen, dafür sollte dieser den Ländern
Einnahmen garantieren. Diese Lösung lehnte Stratthaus ab. Er forderte
verbindliche Schuldengrenzen.
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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