 Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Türkei:
Geschrieben am 14-08-2007 |
Wiesbaden (ots) - Im Kampf um die Macht in der Türkei gehen
Ministerpräsident Erdogan und seine AKP aufs Ganze. Mit der erneuten
Kandidatur von Außenminister Gül für das Präsidentenamt setzen sich
die islamisch-konservativen Wahlsieger ganz offen über das bisherige
Veto der Militärs hinweg. Wenn es Gül wie zu erwarten gelingt, den
Widerstand der jetzt viel schwächeren Opposition im Parlament zu
zerstreuen, könnten die Generale nur noch mit einem Putsch den
Wechsel an der Staatsspitze verhindern.
Angesichts der breiten Zustimmung der Bevölkerung zu Erdogans
reformistischer, europafreundlicher und wirtschaftlich erfolgreicher
Politik mag der Premier das Risiko eines Staatsstreichs der Armee
heute anders als noch im Frühjahr gering schätzen. Andererseits haben
die Generale bei ihren früheren Machtübernahmen auch nicht nach der
Stimmung im Volk gefragt.
Und es geht für sie um sehr viel: Weniger um das gern vorgeschobene
laizistische Erbe Atatürks als um handfeste Privilegien und
Machtpositionen.
Anders als der Premierminister ist der Staatspräsident
Oberbefehlshaber der Streitkräfte und somit direkter Chef der
Generale. Ihre Furcht ist nicht unbegründet, dass die AKP von oben
her die Macht des Militärs als Staat im Staate zumindest langfristig
brechen will. Genau das ist freilich auch die einzige Option für
einen modernen türkischen Staat, der nach Europa strebt.
Güls Kandidatur erzwingt die schnelle Entscheidung auch bei den
Militärs.
Lassen sie die Wahl des frommen Moslems zu, dessen Frau bei
Staatsempfängen Kopftuch trägt, so hat sich nicht nur der vorlaute
Generalstabschef Büyükanit als zahnloser Tiger erwiesen. Und wenn
nicht? Ab dem 20. August wissen Erdogan und die AKP, ob der
kalkulierte Showdown auch politisch klug war.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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