LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Wirtschaft/Konjunktur

Leipzig (ots) - Fast könnte man meinen, die Wirtschaft hat immer
etwas zu meckern. Ist die Konjunktur im Keller, dürfen Unternehmen
selbstverständlich nicht zusätzlich belastet werden. Befindet sich
das Land im Aufschwung, pocht die Wirtschaft erst recht auf Schonung:
Jetzt bloß nicht das zarte Pflänzchen Wachstum zertreten - etwa durch
die vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte
Unternehmenssteuerreform oder Mindestlöhne. Von der guten
wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland profitieren bislang vor
allem Unternehmen. Deshalb bringen nur wenige Menschen Verständnis
für die Forderung nach einem erhöhten Reformtempo auf - wie gerade
von BDI-Chef Jürgen Thumann angemahnt.
Statt härterer Einschnitte wollen die Arbeitnehmer lieber ihren Teil
des Aufschwungs sehen. Wer will es ihnen verdenken. Doch auch Thumann
hat mit seinem Appell an die Bundesregierung Recht: Wenn sich die
große Koalition jetzt auf den eigenen Lorbeeren und denjenigen der
Vorgängerregierung ausruht, verspielt sie die große Chance, in guten
Zeiten für schlechte vorzusorgen. Tatsächlich ist aus Merkels
Trippelschritten ein lähmender Schleichgang geworden. Von der
einstigen Dauerforderung der Union nach niedrigeren Lohnzusatzkosten
ist kaum mehr etwas zu hören. Stattdessen plädieren
CDU-Ministerpräsidenten für die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.
Doch wann soll zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung weiter
gesenkt werden, wenn nicht jetzt?
Obwohl der Boom im zweiten Quartal dieses Jahres ein wenig abgeflaut
ist und die Folgen der internationalen Finanzkrise unberechenbar
bleiben; generell wird dem deutschen Konjunkturwunder nicht plötzlich
die Puste ausgehen. Darin sind sich Finanzexperten,
Wirtschaftsforscher und Bundesregierung einig. Es gilt also, die
rosige Phase für weitere Reformen zu nutzen. In düsteren Zeiten
gestaltet sich dieses Unterfangen deutlich schwerer - siehe:
Schröders Agenda 2010 und die Massenproteste dagegen.
Auch bei einem anderen Kritikpunkt ist Thumann voll und ganz
zuzustimmen: Statt Geld in nutzlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu
versenken, sich monatelang ergebnislos über Mindestlöhne zu streiten,
sollte die Regierung endlich Bildung zu einem zentralen Thema und
Mittel locker machen: für bessere Ausbildung von Jugendlichen und
Nachqualifizierungen Arbeitsloser.
Dass im deutschen Schulsystem Kinder aus armen Verhältnissen krass
benachteiligt werden, hat die Regierung inzwischen von den Vereinten
Nationen schriftlich bekommen. Trotzdem gelten noch immer zehn
Prozent aller Schulabgänger als nicht ausbildungsfähig, weil sie
nicht richtig schreiben, rechnen und lesen können. Schon lange macht
die Wirtschaft auf diesen unhaltbaren Zustand aufmerksam. Bislang
wenig erfolgreich. Dies könnte sich ändern, weil die Versäumnisse
langsam weh tun: Der Fachkräftemangel sorgt bereits in den ersten
Branchen für Wachstumsdellen. Eine Entwicklung, die zeigt, dass Geld
in Bildung niemals falsch angelegt ist.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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