WAZ: NRW-Regierungsparteien sind nervös Das verflixte dritte Jahr - Leitartikel von Peter Szymaniak

Essen (ots) - Einen so schlechten Start wie jetzt zu Beginn ihres
dritten Regierungsjahres hat die schwarz-gelbe Mannschaft von
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch nicht hingelegt: Erstmals
stehen CDU und FDP in Umfragen ohne Mehrheit da, treten
CDU-Abgeordnete gegen Reformen ihrer eigenen Regierung auf, rollt
eine große Protestwelle heran: Kindergärten, Gewerkschaften,
Sozialverbände, Kommunen.

Dabei sind die Bedingungen für Rüttgers so gut wie sie kaum eine
Regierung in der Geschichte von NRW je erlebt hat: Die Wirtschaft
brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Steuern sprudeln. Doch
trotzdem würden Rüttgers' CDU nur 38 Prozent wählen - sieben
Prozentpunkte weniger als 2005. Obwohl der Landtag erst in drei
Jahren gewählt wird, reagieren die Regierungsparteien sehr nervös -
alle ahnen: So gute Bedingungen sind bei der Kommunalwahl 2009 und
der Landtagswahl 2010 nicht zu erwarten. Abgeordnete fürchten schon
um ihren Wahlkreis und werden so aufmüpfig, dass Rüttgers Machtworte
sprechen muss.

Was macht der Regierungschef falsch? Rüttgers hat kein klares
Profil: Mal gibt er den eisenharten Reformer, mal will er der
Sozialpapst, der Hüter der kleinen Leute sein. Rüttgers kündigt zwar
monatelang neue Rechte für ältere Arbeitslose an, doch verwirklicht
wird davon nichts. Er gibt sich zwar als Hüter der Kinder, sorgt aber
nicht für Mittagessen an Schulen, sondern für höhere
Kindergartenbeiträge und für Studiengebühren. Er stellt sich als
Kämpfer für die Mitbestimmung dar, baut diese aber im öffentlichen
Dienst ab. Seine CDU präsentiert sich diffus: Im Wahlkampf noch als
wirtschaftsnahe Grünen-Hasserin, danach plötzlich als Umweltfreundin;
erst als liberale Großstadt-Partei, jetzt als neokonservatives
Auffangbecken. Die Bürger spüren: Da passt vieles nicht zusammen.

Rüttgers lässt zudem seinem Koalitionspartner FDP viel zu viel
Spielraum. Die FDP prägt mit ihren neoliberalen Schlagworten das Bild
der Regierung, doch die Aussagen treffen längst nicht mehr die
Stimmung der Bevölkerung: Die Mehrheit denkt sozial, denkt links. So
treibt die FDP die Gewerkschaften in die Arme der SPD zurück und die
Bürger zur erstarkten Linkspartei. Führende Christdemokraten sehen
die Gefahr, werben schon um die Grünen, um Optionen für den
Machterhalt nach 2010 zu haben. Ein Zeichen von Schwäche.

Rüttgers ist jetzt in einer heiklen Phase. Wenn er nicht
aufpasst, dann hat Schwarz-Gelb 2010 zwar das Land saniert, es
regiert jedoch SPD-Chefin Hannelore Kraft.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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