Edmund Stoiber im RTL-Sommerinterview

Köln (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat
heute in München in einem RTL-Sommerinterview zu aktuellen
politischen Fragen Stellung genommen. Darüber hinaus bilanzierte der
Noch-CSU-Chef auch seine zurückliegende Amtszeit. Das Interview
führte Christof Lang. Ausstrahlung ist heute im "RTL Nachtjournal" ab
00.15 Uhr.

Achtung: Bitte beachten Sie den Quellenhinweis "RTL Nachtjournal"

Edmund Stoiber zur aktuellen Meldung vom Tod dreier Deutscher in
Afghanistan:
"Es stellt sich deutlich heraus, dass die Taliban gemerkt haben, dass
in Deutschland eine sehr intensive Diskussion über den Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan stattfindet, und dass man mit allen Mitteln
versucht, die deutsche Öffentlichkeit zu beeinflussen. Wir müssen
immer deutlich machen, das Afghanistan eine Hochschule des
Terrorismus war, dass hier die Terroristen, die Anschläge in aller
Welt machen, ausgebildet werden. Wenn die NATO in Afghanistan
scheitern würde, wenn die Deutschen sich aus der Verantwortung
zurückziehen würden, dann würde das vielleicht jetzt bei dem ein oder
anderen auf Zustimmung stoßen, aber morgen und übermorgen nicht mehr.
Wir verteidigen letzten Endes mit unserem Einsatz in Afghanistan
unsere Sicherheit hier. Anschläge wie heute in Kabul, die hoffentlich
nie passieren in Frankfurt, München oder Berlin, kann ich nicht
ausschließen, wenn die Taliban und der internationale Terrorismus
sich über Afghanistan hinaus ausbreiten würden."

Edmund Stoiber zum Streit um die Koppelung von Mindestlohn und
eine Hartz IV-Erhöhung:
"Dass ist doch nicht in Ordnung. Wir haben uns über die Frage des
Mindestlohns monatelang in der Koalition auseinandergesetzt. Wir
haben eine klare Entscheidung, die der SPD vielleicht nicht gefällt.
Der Bundesarbeitsminister muss jetzt diese Koalitionsvereinbarung
umsetzen und einen Gesetzesvorschlag einleiten. Natürlich kann er als
SPD-Persönlichkeit noch anderer Meinung sein, aber es steht ja nicht
an, die Koalitionsvereinbarung nicht umzusetzen, obwohl man sie
gemeinsam getroffen hat und dann bei jeder Gelegenheit trickreich zu
versuchen, doch noch seine Position durchzusetzen. Hartz IV muss
immer regelmäßig überprüft werden, das ist überhaupt keine Frage.
Wenn jetzt Grundnahrungsmittel erheblich steigen sollten, dann ist
die Frage berechtigt, zu überprüfen, ob das noch reicht. Aber das zu
koppeln, ist letztlich unredlich."

Edmund Stoiber zum Thema soziale Gerechtigkeit:
"Das macht mir die meiste Sorge, dass über 70 Prozent der
Bundesbürger nach Umfragen der Meinung sind, es geht in Deutschland
nicht gerecht genug zu. Wir müssen darauf reagierend antworten, und
eine Antwort ist, jetzt den Investivlohn massiv anzugehen. Das ist
meines Erachtens jetzt eine ganz große Aufgabe der Großen Koalition."

Edmund Stoiber zum Bahntarifstreit:
"Wenn ich mir die Lokführerdiskussion anschaue, ein bisschen makaber
ist das schon. Natürlich sind 30 Prozent Erhöhung, wie sie die
Lokführer-Gewerkschaft fordert, undiskutabel. Aber wenn ich mir dann
anschaue, dass die Vorstandsbezüge der acht Mitglieder der Bundesbahn
im letzten Jahr um 77 Prozent gestiegen sind, dann ist das mit
Sicherheit kein Vorbild für maßvolles Verhalten der Arbeitnehmer. Man
muss, wenn man eine solche Verantwortung hat in einem Unternehmen als
Vorstand, auch darüber nachdenken, dass sich das alles einpassen muss
ins Gesamtgefüge."

Edmund Stoiber zur Diskussion um den Solidaritätszuschlag:
"Ich meine, wenn man den ausgeglichenen Haushalt hat, und den strebt
ja Herr Steinbrück in der nächsten Legislaturperiode an, dann muss
man meines Erachtens auch an den Soli ran."

Edmund Stoiber über seinen größten politischen Fehler:
"Dass ich vor fünf Jahren um 6000 Stimmen die Bundestagswahl verloren
habe, dass hat mich schon ein bisserl gewurmt. Ich habe sicherlich
auf das ein oder andere nicht richtig reagiert, möglicherweise das
Hochwasser, weil ich da ein bisschen zurückhaltend war. Ich meinte,
ich bin Ministerpräsident in Bayern, ich kann nicht ohne weiteres
sofort nach Sachsen fahren. Da hätte ich vielleicht die ein oder
anderen Skrupel nicht haben müssen. Vorbei ist vorbei"

Edmund Stoibers politische Bilanz:
"Ich übergebe das Land in einer wirtschaftlich hervorragenden
Situation. Wir sind mit das stärkste Land in Deutschland, haben ein
hohes Wachstum und eine Partei, die einzigartig dasteht und von der
Bevölkerung groß getragen wird. Wenn ich heute zu meinem großen
Lehrmeister aufblicke und sage: Franz Josef, wie habe ich dein Erbe
verwaltet, dann wird er vielleicht sagen, naja, nicht ganz schlecht,
du hast das vielleicht ein bisserl vermehrt. Das wäre dann schon ein
tolles Lob."

Originaltext: RTL
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