 Lausitzer Rundschau: Die Regierung und der Klimaschutz
Geschrieben am 15-08-2007 |
Cottbus (ots) - Nun liegt es in Eckpunkten auf dem Tisch, das
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Bei der ersten Durchsicht
kommt man zu dem Urteil: sehr ambitioniert. Schaut man jedoch genauer
hin, fällt schnell auf: Einige scharfe Vorgaben des
Bundesumweltministers sind in den Mühlen der Großen Koalition und der
Ressortinteressen über Bord gegangen. Nur bedingt ambitioniert, muss
deshalb das richtige Urteil lauten. Übrigens auch, weil zahlreiche
Fragen der Finanzierung bisher ungeklärt sind. Politisch ist das
durchaus relevant, schließlich gibt sich die Bundesregierung
international gerne als oberster Klimahüter. Auch koalitionsintern
spielt dies eine Rolle: Das forsche Vorgehen von Minister Siegmar
Gabriel vorab war nicht frei von Taktik - der Mann muss das Thema für
die SPD besetzen, weil kaum andere Themen in Sicht sind, mit denen
man die Union derzeit abhängen könnte. Das letzte Wort zum Programm
ist also noch nicht gesprochen. Und wenn feststeht, was am Ende bei
der Kabinettsklausur aus den Eckpunkten wird, lässt sich sagen, wie
stark Gabriel in der Bundesregierung inzwischen wirklich ist. Er muss
auf Schützenhilfe von Angela Merkel (CDU) hoffen. Nimmt sie ihren Ruf
als Klimakanzlerin ernst, wird Gabriel die Unterstützung bekommen.
Für den Verbraucher gilt so oder so: Klimaschutz gibt es nicht zum
Nulltarif. Ob beim Auto oder bei der Gebäudesanierung, viele Kosten
werden zwangsläufig ihn treffen. Das mag man kritisieren, zu
verhindern ist es nicht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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