 Westfalenpost: Keine Entwarnung Politisches Gezänk umPotsdamer Bluttat
Geschrieben am 23-04-2006 |
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann
Die letzten Nachrichten waren irritierend: Tatverdacht erhärtet,
Zweifel am fremdenfeindlichen Motiv. Nicht auszuschließen, dass das
politische Gezänk rund um die Potsdamer Bluttat neu auflebt. Wenn
einem Deutsch-Äthiopier der Schädel eingeschlagen wird, hat
Aufklärung erste Priorität. Es bleibt zu begrüßen, dass
Generalbundesanwalt Nehm in alle Richtungen ermittelt. Da den
endgültigen Tathergang noch niemand genau kennt, sollte man den
Ermittlungen nicht vorgreifen, sie beeinflussen oder im Vorfeld als
überzogen darstellen.
Schäuble als auch Schönbohm haben sich im Ton vergriffen, Vergleiche
angestellt, die dem übergreifendem Thema Rassismus nicht würdig
begegnen. Wie auch immer der Potsdamer Fall gelagert ist, bei der
Gewalt von rechts gibt's keine Entwarnung. Gerade mit Blick auf die
Fußball-WM im eigenen Land wäre Verharmlosung auch das falsche
Signal. Das sollten sich SPD und Union schnell zu eigen machen und
ihren Streit über geeignete Bundesprogramme gegen den Extremismus
beenden.
Der Verfassungsschutzbericht gibt dazu Anlass. Der braune Sumpf ist
längst nicht ausgetrocknet, es werden Menschen wegen ihrer Herkunft,
ihrer Hautfarbe geschlagen und eingeschüchtert. Dem gilt es
entschieden entgegen zu treten, mit Zivilcourage, aber auch mit einer
Politik, die dem Rechnung trägt.
Originaltext: Westfalenpost
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