 stern: Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen stern-Journalisten eingestellt
Geschrieben am 17-08-2007 |
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ihre
Ermittlungen gegen drei stern-Journalisten wegen Beihilfe zum
Geheimnisverrat eingestellt. Dies teilte die Staatsanwaltschaft
Hamburg auf Anfrage dem stern mit. Den stern-Redakteuren Uli Rauss,
Oliver Schröm und Hans-Martin Tillack war vorgeworfen worden, im Jahr
2006 in ihren Berichten über den BND-Untersuchungsausschuss
unzulässigerweise aus einem geheimen Regierungsbericht zitiert zu
haben.
Angestoßen wurden die Ermittlungen durch den Präsidenten des
Deutschen Bundestages Norbert Lammert, der um strafrechtliche Prüfung
der stern-Berichterstattung gebeten hatte. Die Staatsanwaltschaft
Berlin hatte das Verfahren unter Verweis auf ein Presseinhaltsdelikt
an die Staatsanwaltschaft Hamburg abgegeben. Diese hatte ihre
Zuständigkeit zunächst verneint und den Vorgang wieder zurück an die
Berliner Staatsanwaltschaft gegeben. Nach nochmaligem Intervenieren
der Staatsanwaltschaft Berlin und Verweis auf das Vorliegen eines
Presseinhaltsdeliktes wurde das Verfahren dann wieder an die
Hamburger Staatsanwaltschaft übergeben, die nun die Ermittlungen
eingestellt hat.
In den vergangenen Tagen waren bereits ähnliche
Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum
Geheimnisverrat von den Staatsanwaltschaften München und Frankfurt
eingestellt worden.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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