 Bodo Ramelow: Stoiber muss Angriffe aus der CSU auf Ost-Renten stoppen
Geschrieben am 18-08-2007 |
Berlin (ots) - Zum Vorschlag eines CSU-Landtagsabgeordneten, die
Renten der Ostdeutschen nach dem Vorbild der so genannten Fremdrenten
und Renten für Aussiedler zu kürzen, erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow:
Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von
Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die
Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten
kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und
stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das ist perfide und
offenbart ein frauenfeindliches Denkmuster. Ich fordere den
CSU-Vorsitzenden Stoiber und diejenigen, die ihn demnächst beerben
wollen, auf, den Landtagsabgeordneten ihrer Partei in die Schranken
zu weisen. Wenn in der CSU 17 Jahre nach der deutschen Einheit
ernsthaft das Fremdrentengesetz für einen Angriff auf die Ost-Renten
herangezogen wird, läuft etwas grundsätzlich schief.
Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, was sie eigentlich
gegen diese Mauer in den Köpfen tut, gerade weil nicht zum ersten Mal
auf dem Feuer von Vorurteilen gegen den Osten ein politisches
Süppchen gekocht wird. Die Bundesregierung und insbesondere der
zuständige Minister bleiben praktisch alles schuldig. Wer in seiner
Politik die ostdeutsche Situation nach Kräften ignoriert, muss sich
nicht wundern, wenn ein bayerischer Wirrkopf sich zum Rächer des
Westens aufschwingt.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
87598
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Andrea Ypsilanti: Hartz IV schneller anpassen Stuttgart (ots) - In der Debatte über eine Reform der Hartz-Gesetze kommt die SPD nicht zur Ruhe. Die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, Spitzenkandidatin im Wahlkampf gegen den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, dringt auf eine rasche Anpassung des Arbeitslosengeldes II an die gestiegenen Preise. "Wir müssten die Regelsätze in kürzeren Abständen überprüfen, als dies bisher vorgesehen ist", fordert sie im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Montagsausgabe). Es sei wichtig, in diesem Zusammenhang auch über Mindestlöhne mehr...
- DNR zur Klausurtagung der Bundesregierung: "Etikettenschwindel beim Klimaschutz" Bonn (ots) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die bisher für die Klausurtagung der Bundesregierung vorbereiteten Entscheidungen zum Klimaschutz als Etikettenschwindel bezeichnet. "Klimapolitik darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden", mahnte DNR-Präsident Hubert Weinzierl heute in Berlin. Zwar wolle das Kabinett über 20 "mehr oder weniger sinnvolle Einzelmaßnahmen" beschließen, die sich meistens an die Adresse der einzelnen Bürgerinnen und Bürger richten. Damit lasse sich aber die von Bundeskanzlerin Merkel angestrebte mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Schäuble warnt vor Mafia-Hysterie Saarbrücken (ots) - Nach dem sechsfachen Mord von Duisburg warnt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer Mafia-Hysterie in Deutschland. Auch wenn sich die Verbrechen tatsächlich als Racheakt innerhalb der italienischen Mafia darstellen sollten, "so sind damit keine neuen Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verbunden", sagte Schäuble der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Polizei und Justiz müssten nun besonders wachsam sein und die Ermittlungen mit großem Nachdruck führen. Zugleich wies der Minister mehr...
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Deutsch-russisches Theaterprojekt zum Jubiläum von Lew Tolstoi Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder) (MOZ) Anlässlich des 180. Geburtstags des weltbekannten russischen Dichters Lew Tolstoi am 9. September 2008 wollen die Stiftung Schloss Neuhardenberg und das Lew-Tolstoi-Haus in dessen ehemaligen Wohnort Jasnaja Poljana bei Moskau ein Spätwerk des Dichters gemeinsam aufführen. Sein vermächtnisartiges Drama "Und ein Licht leuchtet in der Finsternis", das erst nach dem Tod des Dichters 1910 erschienen war, werde dann durch ein "deutsch-russisches Schauspielensemble erster Güte" an beiden Orten gezeigt, mehr...
- Der Tagesspiegel: Linksfraktionsvize erwartet von Meseberg "nur Ankündigungspolitik" Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, erwartet von der Koalitionsklausur am Donnerstag und Freitag in Meseberg "nur Ankündigungspolitik. Er sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), "die Koalition muss in Meseberg Nägel mit Köpfen machen, damit die Menschen am Aufschwung teilhaben können." Doch wer die Entscheidung über Hartz IV und Mindestlohn aufs Jahresende verschiebt, "macht nichts weiter als Ankündigungspolitik". Weiter kritisierte der Linkspartei-Politiker: "Klimaschutz auf dem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
