 WAZ: Angst um Machtverlust - Kommentar von Christoph Meinerz
Geschrieben am 19-08-2007 |
Essen (ots) - Sechs Monate vor der nächsten Landtagswahl könnten
Großstädte wie Essen und Duisburg an die SPD zurückfallen, wenn bei
der Kommunal- durch Kopplung mit der Bundestagswahl die Beteiligung
auf Rekordniveau steigt. Denn im Revier gilt nach wie vor: Eine hohe
Wahlbeteiligung hilft der SPD, eine niedrige begünstigt CDU und FDP.
Alte SPD-Hochburgen wieder an die Sozialdemokraten zu verlieren, und
dann noch so kurz vor der Landtagswahl: das wäre der "GAU" für
Schwarz-Gelb.
Mit Einführung der Zweitstimme bei der Landtagswahl und
Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl schneidert sich die
Landesregierung soeben Gesetze in der Hoffnung auf eigenen Vorteil
neu zu. Aus Angst um den Machtverlust sind die Generäle von CDU und
FDP jetzt offenbar zu einem politischen Wahnsinnsakt bereit, denn:
Über 40 Steuer-Millionen-Euro zu verschleudern, damit die
Wahlbeteiligung niedrig bleibt - das wäre staatlich geförderte
Politikverdrossenheit.
Wer nicht mehr daran glaubt, dass er die Menschen mit Argumenten
überzeugen kann, läutet wohl schon selbst den Anfang vom eigenen Ende
ein.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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