 Lausitzer Rundschau: Mehr Steuergelder für Parteien
Geschrieben am 19-08-2007 |
Cottbus (ots) - Mit der staatlichen Finanzierung der Parteien
verhält es sich genauso wie mit der Bezahlung der
Bundestagsabgeordneten: Es gibt keine transparenten Regeln. Jeder
zusätzliche Griff ins Steuersäckel ist daher zwangsläufig mit dem
Vorwurf der Selbstbedienung verbunden. Dass Parteien zum Rechtsstaat
gehören wie die Luft zum Atmen, sollte eigentlich jeder demokratisch
gesinnte Zeitgenosse verstehen. Auch, dass für eine
Parteiendemokratie Geld erforderlich ist. Allerdings dürfen Union und
SPD nicht das politische Augenmaß verlieren. Den finanziellen
Mehrbedarf etwa mit der allgemeinen Teuerungsrate zu begründen, zeugt
von einer bemerkenswerten Ignoranz des wahren Lebens. Rentner,
Hartz-Betroffene, und auch Arbeitnehmer können sich nämlich nicht
darauf berufen. Viele von ihnen mussten in den letzten Jahren
Abstriche bei ihren realen Einkünften machen. Die normale Reaktion
darauf heißt Sparen. Insofern ist es nicht zuviel verlangt, dass sich
auch Parteien in Bescheidenheit üben. Gerade weil der Bürger den
gegenteiligen Eindruck hat, laufen ihnen die Mitglieder davon. Dabei
sind die politischen Gruppierungen hier- zulande noch gut dran. In
manchen Staaten gibt es überhaupt keine Zuwendungen aus
Steuermitteln, ohne dass deshalb die Demokratie in Gefahr ist.
Deutschland hat hier eine andere politische Tradition. Aber daran
erinnern darf man schon. Vielleicht versuchen es die Parteien einfach
mal mit einer besseren Politik. Dazu gehören auch glasklare
Bestimmungen zur staatlichen Parteienfinanzierung. Ein Gradmesser
könnte die Reallohnentwicklung der Arbeitnehmer sein. Die jetzt
bekannt gewordenen Pläne der Großen Koalition tragen nur zur Stärkung
der Parteienverdrossenheit bei.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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