LVZ: Kubicki: Bundesregierung setzt mit ihrer Afghanistan-Politik die Bundesbürger bewusst einer großen Terrorgefahr aus / "Es sei "absurd", dass mit deutschen Steuergeldern der Rauschgiftmarkt gespon

Leipzig (ots) - Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Mitglied im
Bundesvorstand und Fraktionschef im Kieler Landtag, hat der
Bundesregierung vorgeworfen, mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
die Bundesbürger einer großen Terrorgefahr auszusetzen. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte
Kubicki: "Die Terrorgefahr in Deutschland ist größer geworden, weil
sich die Bundesregierung in einem Konflikt, der nicht der unsere ist,
auf die Seite der USA geschlagen hat."

Es wäre "sinnvoll", die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen,
weil die Ziele, die mit dem Einsatz ursprünglich verbunden gewesen
seien, nicht mehr erreicht werden könnten. "Wir sichern in
Afghanistan gegenwärtig die Herrschaft von Warlords. Unsere
Bundeswehrsoldaten müssen hinnehmen, dass in Afghanistan gegen die
Menschenrechte verstoßen wird, weil die Gesellschaft anders
organisiert und strukturiert ist als unsere. Am Schlimmsten ist: Wir
garantieren momentan mit Milliarden von deutschen Steuergeldern den
größten Heroinanbau aller Zeiten in Afghanistan, damit die dortige
Bevölkerung überhaupt etwas zum überleben hat. Gleichzeitig schaffen
wir damit massivste Drogen und Kriminalitätsprobleme auf dem
europäischen Mark", so Kubicki. "Das ist an Absurdität kaum zu
überbieten." Dabei störe es ihn nicht, wenn Linksparteichef Oskar
Lafontaine ebenso wie er selbst argumentiere. "Mir ist völlig egal,
wer meine Auffassung aus welchen Gründen auch immer noch teilt. Ich
würde ja nicht deshalb darauf verzichten, mich für Institutionen des
demokratischen Gemeinwesens einzusetzen, nur weil Rechte das
möglicherweise auch tun."

Kubicki beklagte, dass sich nur wenige deutsche Politiker trauten,
die Wahrheit über die Lage in Afghanistan und über ein
fehlgeschlagenes deutsches Engagement zu sagen. "Wir sind der
Auffassung, dass das nach der Wende souveräne und wiedervereinigte
Deutschland in der Völkergemeinschaft nun auch eine bedeutende Rolle
in den weltpolitischen Konflikten spielen sollte." Namentlich
attackierte Kubicki dabei auch den früheren FDP-Chef und
Bundesaußenminister Klaus Kinkel. Dieser sei als erster "der Idee
hinterher gejagt, dass Deutschland unbedingt einen ständigen Sitz im
Weltsicherheitsrat braucht". Wenn man so etwas fordere, dann müsse
man einen solchen Anspruch im Zweifel auch mit einer weltweiten
Truppenpräsenz untermauern. "Egal wofür, egal warum. Manche meinen
leider, Deutschland muss zeigen, dass nicht nur amerikanische,
britische und französische Soldaten überall auf der Welt eingreifen
können. Im Gegensatz dazu glaube ich, dass die Größe einer Nation und
ihre wirtschaftliche Stärke, siehe Japan, nicht darauf beruht, dass
man überall auf der Welt Truppen stationiert", so Kubicki.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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