 Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Genehmigung der Spielbanken Niedersachsen GmbH zum Betrieb eines Online-Casinos
Geschrieben am 20-08-2007 |
Hannover (ots) - Die zehnte Kammer des Verwaltungsgerichts
Hannover hat heute entschieden, dass die Spielbanken Niedersachsen
GmbH (SNG) das Recht hat, ein Internet-Casino im Bundesland zu
betreiben. Damit folgte die Kammer der Rechtsauffassung der SNG. Der
Antrag des beklagten Landes Niedersachsen, die Klage abzuweisen,
wurde abgelehnt. Die Berufung wurde nicht zugelassen.
Die SNG hatte auf Feststellung der Genehmigung geklagt, nachdem
das Land diese überraschend im Februar 2007 für das betriebsfertige
Internetangebot verweigert hatte. Auch nach Auffassung des VG
Hannovers würde die geltende Gesetzeslage bereits die Genehmigung
hierfür enthalten. Der Kammervorsitzende wies zudem darauf hin, dass
auch aus dem zur Begründung der Genehmigungsversagung durch das
Niedersächsische Finanzministerium herangezogene
Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 28. März 2006 kein generelles
Verbot von Glücksspielen im Internet herzuleiten sei.
Geschäftsführer Rainer Chrubassik kündigte an, dass die SNG nach
Rechtskraft des Urteils das Online-Casino ans Netz bringe. Einer
noch ausstehenden Genehmigung der Spiele stehe nach Auffassung des
Gerichts und schriftlicher Aussage des Finanzministeriums nichts im
Wege.
"Es ist erfreulich, dass wir nun die Möglichkeit bekommen, unser
sicheres und den Auflagen von Jugend- und Spielerschutz nachkommendes
Angebot bereitzustellen. Denn ein Verbot von Glücksspielangeboten im
Internet ist nicht durchzusetzen. Die Realität des WorldwideWeb ist
nicht zurückzudrehen. Nur ein reguliertes Glücksspielangebot im
Internet kann dem ordnungsrechtlichen Auftrag zur Kanalisierung
nachkommen und das Ausweichen auf illegale Angebote verhindern.
Diesem Auftrag werden wir nun nachkommen", sagte Chrubassik
abschließend.
Originaltext: Spielbanken Niedersachsen GmbH
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Pressekontakt:
Karen Krüger - Leitung Kommunikation
Kurt-Schumacher-Straße 23
30159 Hannover
Tel.: 0511/16383-70
Fax: 0511/16383-65
email: k.krueger@spielbanken-niedersachsen.de
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