Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wahljahr 2009

Bielefeld (ots) - Die Grünen sehen Nordrhein-Westfalen auf den Weg
zur »Bananenrepublik«, und die SPD hält den Vorgang für »höchst
undemokratisch«.
Die Rede ist von der zeitgleichen Bundestags- und Kommunalwahl im
Herbst 2009 - die Rot-Grün wünscht - oder von zwei getrennten
Urnengänge für Stadträte etwa im September und für den Bundestag im
Oktober, welche Schwarz-Gelb favorisiert.
Tatsache ist, dass es derzeit noch gar keine festen Termine gibt,
beide Wahlen nach der Sommerpause 2009 stattfinden müssen und das
Problem durch das Vorziehen der Bundestagswahl 2006 auf 2005
geschaffen wurde.
Weder das eine noch das andere Lager kann dabei sicher sein, mit dem
»richtigen« Termin das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Niemand weiß,
ob die große Koalition bis 2009 hält. Gewiss ist, dass der Spareffekt
bei zeitgleichen Bundestags- und Kommunalwahlen in NRW 42 Millionen
Euro Steuergelder ausmacht. Auch bliebe dem großen Heer mäßig
bezahlter Wahlhelfer ein Sonntagsdienst erspart.
Die Opposition im Landtag glaubt nicht zu Unrecht, dass die hohe
Mobilisierung durch Bundestagswahlen den Ratswahlen zugute käme.
Dass 85 statt 55 Prozent Wahlbeteiligung allein die SPD stärken, ist
keineswegs gewiss. Klar ist: Ein Duell Merkel-Beck wird mehr Menschen
veranlassen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, als wenn es
»nur« um Kommunalpolitik geht.
Allerdings wird an dieser Stelle eine Herabwürdigung lokaler
Mitwirkung deutlich, die niemand in den Räten, Bezirksvertretungen
und Kreistagen verdient hat. Im Gegenteil: Die ehrenamtliche Arbeit
der »Feierabendpolitiker« ist das Salz im Gemeinwesen.
Auch in Ostwestfalen sind Kommunalpolitiker keineswegs erbaut von
der Aussicht, mit ihren Leistungen und Visionen in der großen
politischen Welle aus Berlin unterzugehen. Nicht nur CDU und FDP
sehen das so.
Die SPD in Bielefeld zum Beispiel hat mit der Nominierung von Peter
Clausen schon am vorletzten Wochenende das Rennen um das
Oberbürgermeisteramt 2009 eröffnet. So soll die Union gezwungen
werden, sehr früh einen Nachfolger von Eberhard David zu präsentieren
- kein schlechter Schachzug, demokratisch absolut legitim.
Anders der Vize-Fraktionschef der SPD im Landtag, Ralf Jäger. Er hält
es für eine Zumutung, dass 14 Millionen Wähler innerhalb weniger
Wochen zweimal zur Wahlurne gehen müssen. Nach seiner Logik müsste
die Europawahl im Frühsommer 2009 auch gleich mit abgefrühstückt
werden.
Dagegen steht der immer häufiger zu hörende Ruf nach mehr
Basisbeteiligung, Volksabstimmungen und sonstigen plebiszitären
Elementen. Die Liberalen möchten zum Beispiel die Europawahl 2009 mit
einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung verbinden. Eine gute
Idee.
Wohl dem Wähler, der am Ende mit einem ganzen Stapel von Stimmzetteln
in die Wahlkabine geschickt werden müsste - und immer noch
durchblickt.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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