 LVZ: Mittelstrandsexperte Fuchs: Von Einstieg in den Mindestlohn mit dieser Koalition kann keine Rede sein
Geschrieben am 21-08-2007 |
Leipzig (ots) - Der Mittelstandsexperte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat klar gestellt, dass
der Staat auch im Postdienstleistungsbereich "keinerlei
Ersatzhandlung" für die Tarifparteien in Richtung Mindestlohn
unternehmen werde. Nach der Beratung der Vorsitzenden der
Koalitionsparteien wies Fuchs gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) die Behauptung eines "Quasi-Durchbruchs" in
Richtung Mindestlohn, wie vom SPD-Chef Kurt Beck geäußert,
entschieden zurück. "Wer das Gesprächsergebnis für den
Postdienstleistungsbereich so verkauft hat die Tarifautonomie nicht
kapiert." Fuchs meinte, wenn sich die zuständige Gewerkschaft ver.di
und die Postdienstleister auf einen Tarifvertrag verständigen, wenn
sie dann gemeinsam die Aufnahme ihrer Branche in das Entsendegesetz
beantragen und wenn dafür auch noch die notwendigen Voraussetzungen
vorliegen, wie beispielsweise drohende soziale Verwerfungen und Druck
durch ausländische Arbeitskräfte, könne es zu einer absichernden
allgemeinverbindlichen Regelung für diese Branche kommen. "Wenn auch
nur eine dieser Voraussetzungen fehlt wird nichts passieren. Das ist
die Tarifautonomie. Die wird nicht angetastet. Es ist mir
schleierhaft wie man das als den Einstieg in einen allgemeinen
Mindestlohn verkaufen will", meinte Fuchs.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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